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Leichtmatrosen am Steuer

Das Kommunale Investitionsprogramm ist ein Prestigeprojekt der Koalition. Dass es nicht richtig funktioniert – wirklich überraschend kommt das eigentlich nicht mehr. iwe1

So ist es eben im Potsdam des Jahres 2017. Und das ist bitter. Denn Brandenburgs Schulen brauchen Investitionen, die Feuerwehren sehnen sich nach zeitgemäßen Wachen und Gerätehäusern und auch Bahnhöfe, Bushaltestellen und Radwege im Land haben Erneuerungen nötig. Die 130 Millionen Euro für die Kommunen waren und sind da ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Aber Dietmar Woidke (SPD) und sein Kabinett schaffen es derzeit, selbst eigene Erfolge durch hausgemachte Fehler zu zerstören. Denn so lange kein Geld fließt, helfen die besten Ankündigungen nicht. Der Vorgang erinnert an ein Schiff, zu dessem Empfang an der Pier schon die Blaskapelle aufmarschiert ist, das aber kurz vor der Hafeneinfahrt von den beiden Leichtmatrosen am Steuer noch auf die Sandbank gesetzt wird. Denn klar ist doch: Hier ist von einem Landesprogramm die Rede. Weder der Bund noch die EU tragen Schuld an komplizierten Antragsverfahren und noch nicht bewilligten Geldern. Verantwortlich ist allein das Land.