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FDP-Neujahrsempfang
Leag-Chef Rendez: Ehrliche Bestandsaufnahme nötig

Helmar Rendez
Helmar Rendez FOTO: Simone Wendler
Potsdam. FDP-Landesvorsitzender fordert beim Neujahrsempfang „einen grundlegenden Strukturwandel des Regierungshandelns“

Der Leag-Vorstandsvorsitzende Helmar Rendez hofft auf eine „ehrliche Bestandsaufnahme für ein Energiekonzept“, sollte es im Bund zu einer Großen Koalition kommen. Dabei müsse es auch um die Bezahlbarkeit und Wirtschaftlichkeit der Stromversorgung gehen, sagte er am Sonntag auf dem Neujahrsempfang der Brandenburger FDP in Potsdam. Ostdeutschland habe bereits seinen Beitrag zur CO2-Reduzierung geleistet. Bei der Energiewende dürfe es nicht per se zum Ausschluss einzelner Technologien wie der Braunkohle kommen. Nötig sei eine faire Chance für die Region Lausitz und die Braunkohlewirtschaft. Der Vetschauer FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Neumann forderte, das Erneuerbare Energien-Gesetz „endlich auf den Prüfstand zu stellen“. Viele kleine Eingriffe würden das Gesetz nicht besser machen. „Wir brauchen einen Systemwechsel“, so Neumann. Der Politiker warnte zugleich vor immer neuen Rufen nach mehr Geld für die Lausitz. Der Hauptstadtflughafen BER zeige, dass viel Geld allein manchmal nicht ausreiche. „Wir brauchen eine Entwicklung, die wirklich zu einer neuen Struktur im Land beiträgt.“ Der Landesvorsitzende der FDP, Axel Graf Bülow, warf der Landesregierung unter Dietmar Woidke (SPD) vor, planlos zu agieren. „Es braucht einen grundlegenden Strukturwandel des Regierungshandeln“, so Bülow. Heute klagten Pendler zu Recht über volle Züge. „Aber wer hätte die Landesregierung eigentlich daran gehindert, rechtzeitig genügend Zugfahrten und neue Züge zu bestellen?“ Auch die Potsdamer FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg betonte,das Bundesgeld müsse so eingesetzt werden, dass es auch bei den Pendlern ankomme.

(iwe)