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Lausitzer Städte fürchten Abwanderung durch Kohle-Abgabe

Unterzeichnung Standpunktepapier Zukunftssicherung Braunkohle
Unterzeichnung Standpunktepapier Zukunftssicherung Braunkohle FOTO: Catrin Wuerz
Welzow. Seitdem die Idee von Bundeswirtschaftsminister Gabriel zu einer Abgabe für alte Kohle-Meiler bekannt ist, schlagen viele in der Lausitz Alarm. Nun rücken mehrere Städte zusammen und unterzeichnen eine Erklärung. dpa

Mehrere Städte kämpfen gemeinsam gegen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Kohle-Abgabe für ältere Kraftwerke. Welzow, Spremberg, Drebkau und das Amt Altdöbern befürchten fatale Folgen. In einer am Mittwoch unterzeichneten Erklärung heißt es: „Dazu gehören unter anderem Firmenschließungen, Kaufkraftverlust, Abwanderung, fehlende Investitionen und Gebäudeleerstand.“

Die Kommunen liegen rund um den Tagebau Welzow-Süd bei Cottbus. Sie gehen davon aus, dass mit der Abgabe Lausitzer Kraftwerke stillgelegt werden müssen. Die Städte fordern vom Bund stattdessen eine nachhaltige finanzielle Unterstützung für den Strukturwandel in der Region. Die Erklärung wollen sie an den Bund schicken und Gabriel zu einem Gespräch einladen.

Mit der Wende wurden in Ostdeutschland zahlreiche Kohle-Gruben stillgelegt. Die Lausitz steht als zweitgrößtes Braunkohlerevier Deutschlands mit der Energiewende mitten in einem riesigen Wandel. In der Braunkohleindustrie gibt es nach Vattenfall-Angaben derzeit rund 8000 Arbeitsplätze in der sonst eher strukturschwachen Region.

Welzows Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) sagte bei der Unterzeichnung der Erklärung an einem Touristen-Aussichtspunkt vor dem Tagebau Welzow-Süd: „Uns ist klar, dass wir die Energiewende brauchen.“ Sie betonte zugleich, dass Kommunen von Gewerbesteuern leben würden. Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) ergänzte: „Wir brauchen Industrie am Standort.“ Zukunft könnten die Kommunen nur gestalten, wenn es Planungssicherheit gebe. Gabriels Vorschlag habe in der Stadt „Entsetzen“ ausgelöst.

Um die gefährdeten Klimaschutzziele noch zu erreichen, sieht der Plan vor, dass Betreiber von Kohle-Kraftwerken, die älter sind als 20 Jahre, eine Abgabe zahlen. Damit sollen die Kohlendioxid-Emissionen (CO2) der fossilen Kraftwerke reduziert werden.

Der Energiekonzern Vattenfall betreibt in Ostdeutschland vier Braunkohlekraftwerke. Die Erst-Inbetriebnahme von zwei Kraftwerken - Jänschwalde in Brandenburg und Boxberg in Sachsen - liegt laut Vattenfall schon mehr als 20 Jahre zurück. Das Kraftwerk Schwarze Pumpe, das von den Gruben Welzow-Süd und Nochten (Sachsen) beliefert wird, nahm den Betrieb 1997/1998 auf.

Die Braunkohle ist umstritten, weil sie klimaschädlich ist und Orte für die Förderung abgebaggert werden müssen. Dass Braunkohle die Menschen spaltet, war auch bei der Unterzeichnung offensichtlich. Einige Kohle-Gegner protestierten und hielten Transparente hoch, eine Frau sagte zu den Bürgermeistern: „Ihr verkauft uns heute.“

Eine Touristengruppe, die sich am Aussichtspunkt den Tagebau ansah, wirkte verunsichert. „Ich weiß nicht, was Sie wollen, ich bin aus dem Allgäu“, sagte eine Touristin zu einem Braunkohle-Gegner, der sie mit seinen Forderungen konfrontierte. Ein Mann brachte es diplomatisch auf den Punkt: „Wir können hier einfach nicht mitreden.“