ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 19:10 Uhr

Politik
Lausitzer Sorbenbeauftragte künftig hauptamtlich?

Sorbenratchef Torsten Mack plädiert für drei Beauftragte.
Sorbenratchef Torsten Mack plädiert für drei Beauftragte. FOTO: dpa / Ralf Hirschberger
Potsdam. SPD und Linke wollen das Sorben- und Wendengesetz ändern. Die Pläne sind im Landtag kontrovers diskutiert worden. Von Benjamin Lassiwe

  Bekommen die Lausitzer Kreise künftig hauptamtliche Sorbenbeauftragte? Darüber beriet am Mittwoch der Hauptausschuss des Brandenburger Landtags. Anlass ist ein Gesetzesentwurf von SPD und Linken, der das Sorben- und Wendengesetz entsprechend ändern will: Bislang nämlich gibt es nur in Cottbus eine volle und in Spree-Neiße eine halbe Stelle für einen Sorbenbeauftragten. In den Kreisen Oberspreewald-Lausitz und Dahme-Spreewald sind die Beauftragten dagegen nur ehrenamtlich tätig. In den betroffenen Kreisen stieß das Vorhaben nicht auf volle Zustimmung.  „Wir haben davon erst über die Presse erfahren“, sagte OSL-Landrat Sigurd Heinze (parteilos) in der Anhörung. Drei hauptamtliche Beauftragte sind den Kreisen zu viel: In einem eigenen, abgestimmten Konzept schlugen sie vor, sich auf zwei hauptamtliche, vom Land finanzierte Stellen zu beschränken. Beide Stellen sollten beim Spree-Neiße-Kreis angesiedelt, aber im Rahmen der nach der gescheiterten Kreisgebietsreform ja bekanntlich besonders gewünschten interkommunalen Zusammenarbeit für alle drei Landkreise zuständig sein. Die dritte vorgesehene Stelle sollte nach dem Willen der Kreise an der Schule für Niedersorbische Sprache in Cottbus angesiedelt werden. „Denn da wird ja die Grundlage für alles Weitere im Leben der Sorben und Wenden gelegt“, sagte Landrat Heinze.

Auch die beiden kommunalen Dach­verbände, der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund, unterstützten diese Position in der Anhörung. Dagegen wandte sich der Vorsitzende des Sorben- und Wendenrats beim Brandenburger Landtag, Torsten Mack, mit großer Entschiedenheit gegen den Vorschlag der Landkreise. Und so, wie Heinze die nach der Absage der Kreisreform favorisierte interkommunale Zusammenarbeit für das Modell der Landkreise ins Feld führte, führte Mack die Erfahrungen aus der Kreisreformdebatte dagegen an.

„Den Menschen ist eine erreichbare Kreisverwaltung wichtig“, sagte Mack. Er wisse nicht, wie ein Ehrenamtler, der in Lübben oder Hosena lebt, darauf reagieren werde, dass er sich künftig an einen Sorbenbeauftragten in Forst werden solle. „Wir sollten sehr vorsichtig sein, Strukturen, die von der Mehrheitsbevölkerung abgelehnt wurden, nun auf die Minderheit anzuwenden.“ Zudem hätte sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die Aufgaben eines Sorben- und Wendenbeauftragten nur hauptamtlich geleistet werden könnten. Unterstützung erhielten die Sorben nach der Anhörung von den Linken. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Domres sprach sich für einen hauptamtlichen Beauftragten in allen Kreisen aus und nannte den Vorschlag der Landräte „nicht durchdacht“. So sei überhaupt nicht geklärt, wie die Einbindung eines Beauftragten in eine Kreisverwaltung erfolgen soll, die nicht Anstellungsbehörde sei.

Diskutiert wurde auch über die Frage, ob die Landkreise im Süden auch einen sorbischen Namen führen sollen. So wie „Cottbus“ auch „Chosebuz“ heißt und der Landkreis „Spree-Neiße“ auch „Wokrejs Sprjewja-Nysa“, sieht das Gesetz vor, dass auch die beiden anderen Landkreise nach Beschluss ihres Kreistags ebenfalls einen zweisprachigen Kreisnamen tragen können. Doch während bisher dafür eine Dreiviertel-Mehrheit nötig war, will der neue Gesetzesentwurf das bereits mit einer Zweidrittel-Mehrheit erreichen.

Die bisherige Regelung sei dafür aber ausreichend, sagte Heinze. Wichtig sei aber, dass niemandem etwas übergestülpt werde. Neue Regelungen würden vielmehr immer dann besonders akzeptiert, wenn sie als eigene Idee empfunden werden.