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| 20:22 Uhr

Update mit Ergänzung/Lausitzer Politiker befragt
Straßenausbaubeiträge: Ja oder Nein?

 Die Kosten für den grundhaften Straßenausbau bringen die beitragspflichtigen Grundstückseigentümer auf die Palme.
Die Kosten für den grundhaften Straßenausbau bringen die beitragspflichtigen Grundstückseigentümer auf die Palme. FOTO: dpa / Christoph Soeder
Cottbus. Die Diskussion über das Abschaffen der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg wird heftig und kontrovers geführt. Jetzt bekennen die Lausitzer Politiker, die im Potsdamer Landtag sitzen, Farbe.

Die RUNDSCHAU hat nunmehr vier Wochen lang die heftige und kontroverse Diskussion um die Straßenausbaubeiträge in der Lausitz und im Land Brandenburg beleuchtet. Die beitragspflichtigen  Grundstücksanlieger, die immer höher belastet werden für grundhaft erneuerte Verkehrsadern, beklagen dies als Abzocke.

Die Oberhäupter der Städte und Gemeinden verweisen auf die Pflicht, das kommunale Straßennetz zu erhalten und den Sanierungsstau an Straßen und Wegen zu beseitigen. Dafür sind die Lausitzer Kommunen finanziell kaum in der Lage. Deshalb sind Straßenausbaubeiträge als eine tragende Säule der Finanzierung rechnerisch unverzichtbar. Aber der Volkszorn brodelt. Andere Bundesländer haben die ungeliebten Beiträge längst abgeschafft – oder den schwarzen Peter der Entscheidung über das Abkassieren für neue Straßen den Städten und Gemeinden zugeschoben. Brandenburg steht vor dem Scheideweg – auf Druck von unten. Denn eine Volksinitiative hat dem Landtag das Machtwort zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erneut gnadenlos wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Im Wahljahr 2019.

Die Lausitzer Landtagsabgeordneten stehen der RUNDSCHAU nun Rede und Antwort zu ihrer gegenwärtigen Position in der brennenden Frage. Barbara Hackenschmidt (SPD/Elbe-Elster) und Sven Schröder (AfD/Elbe-Elster) haben sich nicht positioniert. Leider hat drei Linke-Abgeordnete die RUNDSCHAU-Anfrage nicht erreicht. Wir bitten um Entschuldigung. Diese Landtagsabgeordneten erhalten selbstverständlich Gelegenheit, sich ebenfalls zu positionieren. Anke Schwarzenberg (Linke) aus Cottbus hat das getan.

FOTO: Landtag Brandenburg

Anke Schwarzenberg (Linke) aus Cottbus: „Ich bin für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Straßen, egal ob für Anlieger oder Durchgangsverkehr sollen für alle nutzbar sein. Gerade in den Dörfern und Gemeinden in der Lausitz gibt es Grundstückseigentümer für die die Beitragsbescheide existenzbedrohende Höhen angenommen haben. Das ist den Menschen nicht mehr vermittelbar. Gleichwohl ist mir bewusst, dass mit dem Verzicht auf diese Beiträge Kosten auf die Allgemeinheit umgelegt werden und den Kommunen diese Mittel fehlen werden. Gerade die häufig finanzschwachen Kommunen bei uns in der Lausitz, zusätzlich auch vom Strukturwandel betroffen dürfen durch die neu zu schaffenden Finanzregelungen nicht benachteiligt werden.“

FOTO: Landtag Brandenburg

Iris Schülzke (Freie Wähler/fraktionslos) aus Schlieben (Elbe-Elster): „Die Infrastruktur in ländlichen Räumen löst sich auf, viel zu wenige Investitionen in Straßen, obwohl immer mehr Fahrzeuge fahren. Jährlich wird der Straßenbau teurer, Archäologie, Naturschutz, Lärmschutz, Unmengen an Verkehrsschildern, nicht endende Planungen haben die Kosten hochgetrieben. Straßenbau ist ein Wunschkonzert, bei dem Anlieger zu gigantischen Kosten herangezogen werden. Zuvor bezahlen die Bürger Grund-, Kraftfahrzeug-, Kraftstoff-, Mehrwert-, Einkommens- und Lohnsteuer ... Also, weg mit der Bürokratie um die Ausbaubeiträge, Kindergartengebühren und Schülerfahrtkosten. Wenn täglich viel Geld in den BER fließt, muss auch an die Bürger gedacht werden.“

 Benjamin Raschke (Bündnis 90/Grüne) aus Lübben (Dahme-Spreewald)
Benjamin Raschke (Bündnis 90/Grüne) aus Lübben (Dahme-Spreewald) FOTO: Landtag Brandenburg

Benjamin Raschke (Bündnis 90/Grüne) aus Lübben (Dahme-Spreewald): „Die Meinungsbildung in unserer Fraktion ist noch nicht abgeschlossen. Wir sehen dringenden Änderungsbedarf und fordern seit Langem eine Überarbeitung des Kommunalabgabengesetzes. Die Abgaben sind derzeit teils unerträglich hoch, das Verfahren intransparent, oft werden den Anwohnern unnötig hohe Ausbaustandards aufgezwungen. Hier wollen wir ansetzen. Eine vollständige Abschaffung der Beiträge sehen wir kritisch - bisher gibt es keinen plausiblen Vorschlag, wie das bezahlt werden soll. Entschieden bin ich gegen den Vorschlag, die Kommunen sollen es selbst entscheiden. Das würde die Spaltung zwischen reicheren Gemeinden und ärmeren im ländlichen Raum weiter vertiefen.“

 Heide Schinowsky (Bündnis 90/Grüne) aus Cottbus.
Heide Schinowsky (Bündnis 90/Grüne) aus Cottbus. FOTO: Landtag Brandenburg

Heide Schinowsky (Bündnis 90/Grüne) aus Cottbus: „Meine Fraktion befindet sich noch im Abwägungsprozess der Vor- und Nachteile. Die Abschaffung hätte massive finanzielle Auswirkungen auf Kommunen und Land. Deshalb halte ich es für richtig, dass diese Frage mit den Kommunen und im Landtag intensiv weiterberaten wird. In jedem Fall bin ich für Änderungen des Kommunalabgabengesetzes, mit denen die Beitragserhebung transparenter und partizipativer gestaltet werden kann. Das ist entscheidend. Es ist finanziell schlicht unmöglich, dass das Land sämtliche Ausgleichszahlungen übernimmt. Kritisch sehe ich auch eine ‚Vollfinanzierung’ des Straßenausbaus durch wohlhabende Kommunen, während die Bürger in klammen Kommunen weiterhin zur Kasse gebeten werden.“

 Kathrin Dannenberg (Linke) aus Calau (Oberspreewald-Lausitz)
Kathrin Dannenberg (Linke) aus Calau (Oberspreewald-Lausitz) FOTO: Landtag Brandenburg

Kathrin Dannenberg (Linke) aus Calau (Oberspreewald-Lausitz): „Es geht nicht mehr darum ob, sondern wie wir die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Ich möchte das.  Mir bekannt gewordene Beitragsbescheide und mehr als 108 000 Unterschriften unter der Volksinitiative zeigen, dass diese Form der Kostenbeteiligung von den Bürgern nicht mehr akzeptiert wird. Die Straßen werden von allen Menschen genutzt, wenn auch Anliegerstraßen besonders den Anliegern zugute kommen. Es gilt eine für alle akzeptable Lösung zu finden. Die Frage der Finanzierung kann derzeit nicht beantwortet werden. Es fehlen noch wirklich belastbare Zahlen und Fallkonstellationen wie Stichtagsregelungen, Rückwirkungen oder der Umgang mit gestundeten Beiträgen müssen berücksichtigt werden.“

 Gabriele Theiss (SPD) aus Schwarzbach (Oberspreewald-Lausitz)
Gabriele Theiss (SPD) aus Schwarzbach (Oberspreewald-Lausitz) FOTO: SPD-Fraktion im Landtag Brandenb

Gabriele Theiss (SPD) aus Schwarzbach (Oberspreewald-Lausitz): „Ich selbst als Bürgerin und Betroffene wünsche mir schon die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, denn die Menschen empfinden, wie ich auch, diese als ungerecht. Der Ruf nach Abschaffung ist leicht, die Umsetzung schwer. Die hohe Kunst der Politik besteht nun darin, an die Abschaffung der Ausbaubeiträge für die Bürger zu gehen und gleichzeitig Rahmenbedingungen zu schaffen, dass in armem wie reichen Kommunen auch in Zukunft Straßenbau möglich ist. Ziel muss es sein, eine zukunftsfähige Lösung für Bürger und Kommunen zu erreichen. Ich setze mich dafür ein, dass die Landesregierung tragfähige Konzepte entwickelt und diese im Sinne der Bürger und Kommunen umsetzt.“

 Sylvia Lehmann (SPD) aus Lübben (Dahme-Spreewald).
Sylvia Lehmann (SPD) aus Lübben (Dahme-Spreewald). FOTO: Sylvia Lehmann

Sylvia Lehmann (SPD) aus Lübben (Dahme-Spreewald): „Die entscheidende Frage ist für mich nicht zuerst die, ob die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden sollen oder nicht. Vorher muss ich wissen, wie der Straßenausbau ohne Bürgerbeiträge finanziert werden kann und soll. Das wird derzeit in den Ministerien geprüft. Wichtig ist für mich auch die Klarheit darüber, wie mit den Grundstücksanliegern umgegangen werden soll, die schon Beiträge gezahlt haben – und das oft auch nicht zu knapp. Den Wunsch, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, kann ich persönlich sehr gut nachvollziehen. Aber wir haben auch nichts davon, wenn wir das Problem von der linken in die rechte Tasche verlagern. Ich positioniere mich, wenn es nachvollziehbare Antworten auf diese Fragen gibt.“

 Rainer Genilke (CDU) aus Finsterwalde (Elbe-Elster)
Rainer Genilke (CDU) aus Finsterwalde (Elbe-Elster) FOTO: CDU-Fraktion des Landtages Brand

Rainer Genilke (CDU) aus Finsterwalde (Elbe-Elster): „An Bundes-, Landes- und Kreisstraßen ist die Situation klar. Die öffentliche Hand zahlt für den Ausbau. Es gibt keinen Grund, bei kommunalen Straßen anders zu verfahren. Brandenburg hat die höchsten Grunderwerbsteuern in Deutschland und damit im Jahr 2020 immerhin 449 Millionen Euro Einnahmen. Das sind 300 Millionen mehr als vor den Erhöhungen dieser Steuer. Die Gegenfinanzierung muss durch den Landeshaushalt als Ersatz der Beitragseinnahmen an die Kommunen erfolgen. Dies wären etwa 0,2 Prozent des Landeshaushaltes. Mit Berlin bildet Brandenburg eine Planungsregion. Es gibt keinen Grund, die Brandenburger schlechter zu behandeln als die Berliner, die keine Straßenausbaubeiträge zahlen.“

 Ingo Senftleben (CDU) aus Biehlen (Oberspreewald-Lausitz)
Ingo Senftleben (CDU) aus Biehlen (Oberspreewald-Lausitz) FOTO: CDU-Fraktion des Landtages Brand

Ingo Senftleben (CDU) aus Schwarzbach–Biehlen (Oberspreewald-Lausitz): „In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen ist es nicht mehr tragbar, den Brandenburgerinnen und Brandenburgern beim Straßenausbau zusätzlich in die Tasche zu greifen. Die Erhebung von Beiträgen hat den Straßenausbau in den vergangenen Jahren eher verhindert als unterstützt. Ein von uns in Auftrag gegebenes Gutachten zeigt zudem auf, wie die Finanzierung gestaltet werden kann. Wir  fordern SPD und Linke weiter auf, die Abschaffung der Beiträge nicht zu blockieren und noch vor der Wahl ein entsprechendes Gesetz im Brandenburger Landtag zu verabschieden, welches dann auch rückwirkend ab dem 1. Januar 2019 gelten sollte.“

 Wolfgang Roick (SPD) aus Großräschen (Oberspreewald-Lausitz)
Wolfgang Roick (SPD) aus Großräschen (Oberspreewald-Lausitz) FOTO: Landtag Brandenburg

Wolfgang Roick (SPD) aus Großräschen (Oberspreewald-Lausitz): „Die SPD-Fraktion im Landtag strebt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an. Gegenwärtig prüft die Landesregierung, wie der Straßenbau zukünftig finanziert werden soll, denn die Kommunen haben einen Anspruch darauf, dass ihnen die Einnahmeausfälle ersetzt  werden. Am Beispiel von Großräschen sieht man jedoch auch, dass man gute Erfahrungen mit den Straßenausbaubeiträgen machen kann. So sind bisher höchstens 6000 Euro je Anlieger zu zahlen gewesen, es gibt lange Zahlungsziele, Stundungsmöglichkeiten und ein Mitspracherecht der Bürger bei der Gestaltung der Straße. In meinen Augen liegt das Grundsatzproblem in den unterschiedlichen Satzungen der Gemeinden und Städte.“

 Roswitha Schier (CDU) aus Lübbenau (Oberspreewald-Lausitz)
Roswitha Schier (CDU) aus Lübbenau (Oberspreewald-Lausitz) FOTO: Landtag Brandenburg

Roswitha Schier (CDU) aus Lübbenau (Oberspreewald-Lausitz): „Ich spreche mich für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen aus, diese Beiträge sind ungerecht und unsozial. Die betroffenen Straßen werden oft nicht nur von den Anwohnern, sondern ebenso von der Allgemeinheit genutzt. Die finanzielle Belastung kann gerade für junge Familien und Senioren mit einer geringen Rente schnell existenzbedrohend sein. Nach unserem Modell werden die bisher von den Bürgern gezahlten Beitrage dauerhaft durch das Land ersetzt. Zur Finanzierung der Abschaffung der Beiträge bieten sich beispielweise die enorm gestiegenen Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer an. Diese haben sich in den letzten zehn Jahren etwa vervierfacht und betragen 2019 etwa 436 Millionen Euro.“

 Raik Nowka (CDU) aus Spremberg (Spree-Neiße)
Raik Nowka (CDU) aus Spremberg (Spree-Neiße) FOTO: CDU-Fraktion des Landtages Brand

Raik Nowka (CDU)  aus Spremberg (Spree-Neiße): „Ich bin für die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen.  Jede öffentliche  Straße gehört zur staatlichen Infrastruktur, die durch Steuern und Abgaben – insbesondere auch der Grundstückseigentümer  – ohnehin  bereits finanziert wird. Die betroffenen Straßen werden nicht nur von den Anwohnern, sondern ebenso von der Allgemeinheit genutzt. Die bisher von den Bürgern erhobenen Beiträge von rund 25 Millionen Euro müssen den Kommunen verlässlich und dauerhaft durch das Land Brandenburg ersetzt werden. Dafür bieten sich die enorm gestiegenen Einnahmen des Landes aus der Grunderwerbsteuer an. Diese haben sich in den letzten zehn Jahren etwa vervierfacht und betragen dieses Jahr etwa 436 Millionen Euro.“

 Martina Münch (SPD) aus Cottbus
Martina Münch (SPD) aus Cottbus FOTO: Landtag Brandenburg

Martina Münch (SPD) aus Cottbus: „Für mich ist klar: Straßenausbaubeiträge sind nicht mehr zeitgemäß und finden keine Akzeptanz mehr. Das zeigt auch die erfolgreiche Volksinitiative. Die Kommunen haben aber –  gerade angesichts des erheblichen Investitionsstaus in die öffentliche Infrastruktur – einen Anspruch darauf, dass ihnen die Einnahmeausfälle ersetzt werden und dass wir sie bei dem Thema der öffentlichen Infrastruktur nicht allein lassen. Das bedeutet dann, dass die Allgemeinheit einspringen muss und erhebliche zusätzliche öffentliche Mittel dafür bereitgestellt werden müssen. Die Landesregierung prüft derzeit, wie der Straßenbau künftig finanziert werden könnte. Das Ziel muss eine einvernehmliche Lösung mit den Städten und Gemeinden in Brandenburg sein.“

 Michael Schierack (CDU) aus Cottbus
Michael Schierack (CDU) aus Cottbus FOTO: Landtag Brandenburg

Michael Schierack (CDU) aus Cottbus: „Ich möchte, dass die Beitragspflicht im kommunalen Straßenbau abgeschafft wird und dass die entstehende Finanzierungslücke durch einen Landeszuschuss dauerhaft geschlossen wird. Dafür können die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer genutzt werden, die  dem Land über  400 Millionen Euro an Einnahmen bringt.  Cottbus hat in den letzten Jahren zwischen 0,5 und 0,8 Millionen Euro Ausbaubeiträge kassiert, die dann durch einen Landeszuschuss ersetzt werden müssen. Beiträge haben nur noch eine Berechtigung, wenn ein unerschlossenes Grundstück durch eine neue Straße erschlossen wird. Ein grundhafter Ausbau einer vorhandenen Straße begünstigt  alle Verkehrsteilnehmer und nicht nur die anliegenden Grundstückseigentümer.“

 Kerstin Kircheis (SPD) aus Cottbus
Kerstin Kircheis (SPD) aus Cottbus FOTO: Landtag Brandenburg

Kerstin Kircheis (SPD) aus Cottbus: „Der Erfolg der Volksinitiative  zeigt deutlich, dass die Akzeptanz für Straßenausbaubeiträge deutlich abgenommen hat. Auf der anderen Seite ist natürlich klar, dass eine Abschaffung der Beiträge Folgen für die Finanzierung des Straßenbaus haben wird. Politik ist für die Menschen da, Situationen ändern sich und dann gehören Dinge auf den Prüfstand. Aus diesem Grund bin ich froh, dass wir dabei sind, die Abschaffung der Straßenbaubeiträge vorzubereiten. Die Landesregierung prüft derzeit, wie der Straßenbau zukünftig finanziert werden soll, denn die Kommunen haben einen Anspruch darauf, dass ihnen die Einnahmeausfälle ersetzt  werden. Wichtig ist eine einvernehmliche Lösung mit den Städten und Gemeinden.“

 Dietmar Woidke (SPD) aus Forst (Spree-Neiße)
Dietmar Woidke (SPD) aus Forst (Spree-Neiße) FOTO: Hoffotografen/ Uwe Klössing

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) aus Forst (Spree-Neiße): „Komplettes Abschaffen der Beiträge wäre natürlich erfreulich für die Anlieger. Aber geht das so einfach? Gibt es dann neue Ungerechtigkeiten? Welche Konsequenzen hat das für die Gemeinden und die Steuerzahler? Wird dann nicht alles viel teurer? Das sind Fragen, die nur die Lautstarken und Vereinfacher schnell beantworten. Das hilft aber nicht. Ich will das alles genau wissen. Deshalb hat die Landesregierung eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich das im Detail und mit allen Konsequenzen ansieht. Die Fraktionen von SPD und Linke werden sich damit auf ihren Klausuren Mitte Februar befassen. Dann werden wir Klarheit haben. Aber eines ist schon heute sicher: Die Anlieger werden künftig entlastet. Die Details klären wir.“