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Kreisreform
Lausitzer Landräte müssen nun doch zur Wahl antreten

Die zur Wahl stehenden Landräte Harald Altekrüger (r.), Siegurd Heinze (l.) und Christian Heinrich-Jaschinski (2.v.r.), hier bei einem Gespräch mit dem ehemaligen Chefredakteur der LAUSITZER RUNDSCHAU, Johannes M. Fischer (2.v.l.).
Die zur Wahl stehenden Landräte Harald Altekrüger (r.), Siegurd Heinze (l.) und Christian Heinrich-Jaschinski (2.v.r.), hier bei einem Gespräch mit dem ehemaligen Chefredakteur der LAUSITZER RUNDSCHAU, Johannes M. Fischer (2.v.l.). FOTO: Heike Lehmann
Potsdam. Das Aus für die Kreisgebietsreform im Land Brandenburg hat auch Auswirkungen für die meisten Lausitzer Landräte. Eigentlich sollte sich ihre Amtszeit automatisch verlängern. Daraus wird nun nichts mehr.

Nach dem Aus für die Kreisgebietsreform sollen die Landräte wieder normal gewählt werden können. Das Innenministerium prüfe derzeit, wie dies umgesetzt werden könne, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Der Landtag hatte eigentlich bereits ein Gesetz beschlossen, wonach mehrere Landratswahlen wegen des zeitlichen Zusammenhangs mit der Umsetzung der Kreisgebietsreform ausgesetzt werden sollten. Stattdessen sollten etwa die Kreistage die Personalie vorübergehend entscheiden. Nachdem Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) die Gebietsreform wegen des Widerstands aus den Kommunen gestoppt hatte, macht diese Regelung nach Angaben des Ministeriums keinen Sinn mehr.

In der Lausitz trifft das die Landräte Harald Altekrüger (CDU) im Spree-Neiße, Siegurd Heinze in Oberspreewald-Lausitz und Christian Heinrich-Jaschinski (CDU) in Elbe-Elster. Ihre Amtszeit endet regulär 2018. Als Erster müsste sich Heinze im Februar zur Wahl stellen. Das wird mit der Organisation einer Wahl schon schwierig, schließlich müssen auch Fristen beachtet werden. Einen Plan hat man dafür auch im Innenministerium noch nicht. „Wir arbeiten an Lösungen“, sagt Pressesprecher Lothar Wiegand auch Nachfrage. Jaschinskis Amtszeit endet im April, Altekrügers im Mai.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Ingo Senftleben, forderte am Donnerstag eine rasche Lösung: „Jetzt ist der Zeitpunkt, um durch konkrete Maßnahmen zu verhindern, dass durch die Beschlüsse von SPD und Linke weiterer Schaden am Land entsteht. Langwierige Prüfungen im Innenministerium werden dazu nicht beitragen.“ Die CDU habe einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. „Dieser Versuch, die demokratischen Grundrechte der Bürger zu beschneiden, muss umgehend beerdigt werden“, so Senftleben.

Altekrüger hatte bereits im März erklärt, erneut für eine Amtszeit kandidieren zu wollen, unabhängig davon, wie lange diese dauern würde.

Dahme-Spreewald-Landrat Stephan Loge muss sich erst 2024 wieder zur Wahl stellen. Die Amtszeit der Landräte ist in Brandenburg auf acht Jahre angelegt.

(dpa/bob)