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| 19:57 Uhr

Streit um Straßenausbaubeiträge
Lausitzer beklagen Abzocke beim Straßenbau

  Den Anwohnern der Langen Straße in Herzberg würde eigentlich eine einfache Reparatur der Fahrbahn genügen. Die Anliegerstraße soll aber auch zu ihren Lasten grundhaft ausgebaut werden, weil über sie die Regenentwässerung der B 101 erfolgen soll.
Den Anwohnern der Langen Straße in Herzberg würde eigentlich eine einfache Reparatur der Fahrbahn genügen. Die Anliegerstraße soll aber auch zu ihren Lasten grundhaft ausgebaut werden, weil über sie die Regenentwässerung der B 101 erfolgen soll. FOTO: LR / Rudow
Cottbus. Lausitzer verzweifeln an den Beiträgen für den Straßenausbau. Der Unmut über die Kosten, an denen Grundstückseigentümer für den grundhaften Ausbau der Wege in den Städten und Dörfern kraft Gesetzes beteiligt werden, wächst.

Mario Keller aus Großkoschen (Oberspreewald-Lausitz) ist sauer: „Das ist Abzocke der Bürger für eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsfürsorge.“ Der Anwohner des Dorfangers in dem Ort am Senftenberger See schwankt angesichts der Volksinitiative zur Abschaffung der Beitragspflicht beim Straßenausbau für die Grundstücksbesitzer zwischen neuer Hoffnung auf finanzielle Entlastung und der Angst vor einem weiteren Kampf auf verlorenem Posten.

Nach mehreren Jahren heftigen Streites zwischen der Stadt Senftenberg und den beitragspflichtigen Großkoschener Anwohnern ist der Dorfanger im vergangenen Jahr ausgebaut worden. Der Beitragsbescheid lässt zwar noch auf sich warten. Mit einer fünfstelligen Summe in der Größenordnung des Preises eines hübschen Kleinwagens muss die Familie für die neue Straße aber rechnen.

Ursprünglich hatte die Stadt Senftenberg vor, kräftig aus europäischen Töpfen der ländlichen Entwicklung bezuschusst, eine verkehrsberuhigte Flaniermeile um den Anger im größten Feriendorf des Lausitzer Seenlandes zu errichten. Als Grund für den dringenden Sanierungsbedarf der Verkehrsanlagen waren große Probleme bei der Oberflächenentwässerung genannt worden. Das Regenwasser in der grünen Angermitte kontrolliert versickern zu lassen, ist wegen technischer Herausforderungen und einer streng geschützten und daher zu erhaltenden Streuobstwiese für nicht umsetzbar erklärt worden.

Preistreibend für die Anwohner wirkte hier zudem, dass die Großkoschener Dorfanger-Straße nur einseitig bebaut ist. Der Anlieger-Beitragsanteil ist also auf deutlich weniger Grundstückseigentümer als normal und auf historisch zum Teil auch sehr große Bauerngehöfte umzulegen.

 Der Dorfanger in Großkoschen ist inzwischen grundhaft ausgebaut worden. Die Beitragsbescheide stehen noch aus.
Der Dorfanger in Großkoschen ist inzwischen grundhaft ausgebaut worden. Die Beitragsbescheide stehen noch aus. FOTO: Torsten Richter-Zippack

Der gestalterische Wunsch der Rathaus-Planer für eine schicke Feriendorf-Mitte und die Kasse der Anwohner kamen nicht überein. Die Bürger sind gegen die „Luxus-Planung“ auf die Barrikaden gegangen und haben sich deutlich gegen den Straßenausbau ausgesprochen. Fördermittel, die den Vorschriften zufolge nur die Kommune als Bauherrin unterstützen, nicht aber auch positiv auf den Kostenanteil der Grundstückseigentümer wirken, wurden zurückgegeben. Denn die Großkoschener wählten den Straßenausbau ab.

Damals galt in der Stadt Senftenberg noch eine Straßenausbaubeitragssatzung, die den Bürgern ein Vetorecht gab. Verweigerte mehr als die Hälfte der Anwohner, die gemeinsam mindestens 50 Prozent der anfallenden Ausbaukosten zu tragen hatten, das Einverständnis zum Straßenausbau, waren die Planungen einzustellen und der Bau erst einmal tabu. Das Zeitfenster, in dem öffentliche Fördergelder bereit standen, schloss sich deshalb.

Doch eine Hintertür „zur neuen bürokratischen Bürgerfalle“, wie Mario Keller beklagt, ist durch die Stadtväter mit der Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung dann wieder geöffnet worden. Angesichts des wachsenden Protestes von Anwohnern gegen Ausbau-Projekte für Straßen am kommunalen Netz, das auch viel kritisierte Löcherpisten hat, ist das Vetorecht der Anwohner im Senftenberger Stadtrecht schließlich ganz abgeschafft worden. Die Kommune, für das sichere Verkehrsnetz verantwortlich, hat damit abgewendet, dass der grundhafte Ausbau von Straßen vor dem Damoklesschwert der Beitragspflicht von den Anliegern generell blockiert und die Kommune dadurch handlungsunfähig würde.

Der betroffene Bürger Mario Keller kommentiert dies frustriert so: „Die Grundstückseigentümer haben keine Chance. Dann werden eben rückwirkend die Satzungen so geändert, dass die Bürger trotzdem abgezockt werden können. Wir können nur hoffen, dass die Straßenausbaubeiträge in Brandenburg endlich abgeschafft werden“, sagt er.

Diese Erwartung haben auch die Anwohner einer verkehrstechnisch eher unbedeutenden Stichstraße in Herzberg (Elbe-Elster). Die Lange Straße soll grundhaft ausgebaut werden, weil in das Straßenbett eine Regenentwässerung verlegt werden muss, um das anfallende Oberflächenwasser vom letzten Teilabschnitt der innerörtlichen Bundesstraße 101 ableiten zu können. Der soll jetzt flottgemacht werden. Und das ist auch bitter nötig.

Den Hausbesitzern an der kleinen Anliegerstraße indes würde für den Asphalt ihrer Verkehrsader eine einfache Reparatur reichen. Da aber das Straßenbett für die Regenwassersammelleitung der B 101 benötigt wird, werden die Bürger stärker zur Kasse gebeten als die Anwohner an der Bundesstraße. Denn die Abgabe für den Straßenbau ist in den meisten örtlichen Satzungen nach dem Nutzen für die Anrainer gestaffelt. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Grundstückseigentümer an reinen Anliegerstraßen einen größeren eigenen Nutzen von der ausgebauten Piste haben als Anwohner an großen Straßen mit Durchgangsverkehr. Der Volkszorn brodelt deshalb auch in Herzberg. Die Debatte um dieses Bauprojekt läuft noch.

In Ortrand (Oberspreewald-Lausitz) ist ein etwa 60 Jahre alter Feldweg namens Brunnenweg und Brunnenstraße von der Stadt ausgebaut worden, weil das kleine Wohngebiet von aufsteigendem Grundwasser und Oberflächenwasser betroffen ist. Das Problem der Vernässung, das offensichtlich vom Grundstück eines stillgelegten alten Wasserwerkes ausgeht, ist damit gelöst worden. Um einen Preis, der nun die zum Teil hoch betagten Anwohner um den letzten Spargroschen bringt. Denn der Bau der Entwässerung, eines Abwasserkanals und der neuen Straße schlägt hart ins Kontor.

Steffen Hornig, dessen Familie ebenfalls betroffen ist, ist sauer darüber, dass den Bürgern die hohen Kosten aufgebürdet werden. Denn die Ursache der Wasserprobleme ging von einem kommunalen Grundstück aus, von dem das Nass nicht ordnungsgemäß abgeführt werden konnte. Diese direkte Verantwortlichkeit besteht nun nicht mehr. Inzwischen ist das Terrain in private Hand veräußert worden. Der Grundstückseigentümer Hornig hat Klärungsbedarf: „Ich habe mich an den Petitionsausschuss des Brandenburger Landtages gewendet. Das Prüfverfahren läuft noch.“

Der Petitionsausschuss des Landes Brandenburg hat sich auch schon grundsätzlich mit den Straßenausbaubeiträgen beschäftigt. Die unmissverständliche Aussage an die Beschwerdeführer: Alles habe seine gesetzliche Ordnung. Die Grundstückseigentümer würden zu recht zur Kasse gebeten. Grundsätzlich dürften gemeindliche Aufgaben – von Ausnahmen abgesehen – nur nachrangig durch Steuern finanziert werden, wenn spezielle Entgelte wie Gebühren und Beiträge nicht in Betracht kommen. Diejenigen, „die durch eine öffentliche Einrichtung oder Anlage begünstigt werden“, sind deshalb an deren Kosten zu beteiligen.

Demnach werden in Brandenburg, wie in der Mehrheit der Bundesländer, Beiträge erhoben. Denn aufgrund „ihrer räumlichen Nähe“ zur hergestellten oder ausgebauten Straße kämen den Grundstücksanliegern „in besonderer Weise Vorteile zu“. Dabei komme es nicht auf einen „bezifferbaren Vermögenszuwachs, sondern auf die durch die Ausbaumaßnahme bedingte Steigerung des Gebrauchswertes der erschlossenen Grundstücke“ an. Der wirtschaftliche Vorteil für den Grundstückseigentümer wird demnach „durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten öffentlichen Verkehrsanlage“ geboten.
Mario Keller weist diese Argumente zurück. Die Straßen kann schließlich jeder nutzen, der sich an die Verkehrsregeln hält. Warum sollen dann nur die Grundstücksanlieger dazuzahlen?