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| 11:36 Uhr

Schnellere Termine beim Arzt
Lausitzer Ärzte: Spahns Gesetzentwurf ist realitätsfern

Gesetzlich Versicherte sollen schneller Arzttermine bekommen. Das Gesetz soll voraussichtlich im Frühjahr 2019 in Kraft treten. Im Bundesrat ist es nicht zustimmungspflichtig.
Gesetzlich Versicherte sollen schneller Arzttermine bekommen. Das Gesetz soll voraussichtlich im Frühjahr 2019 in Kraft treten. Im Bundesrat ist es nicht zustimmungspflichtig. FOTO: fotolia / Franz Pfluegl
Cottbus. Im Rücken ziept’s, die Ohren sausen – aber ein Arzttermin ist auf die Schnelle nicht zu kriegen. Genau das kennen gesetzlich Versicherte nur zu gut. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte nun mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz an Stellschrauben drehen: Seine Vorstellungen drehen aber an der Realität vorbei, kritisieren die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) Brandenburg und Sachsen.

Kassenpatienten sollen  schneller an Arzttermine kommen. Dafür müssen Praxisärzte künftig mindestens 25 statt 20 Stunden anbieten. Bei Haus- und Kinderärzten, Augenärzten, Frauenärzten und HNO-Ärzten sollen darunter fünf Stunden offene Sprechzeit ohne Terminvergabe sein.

Im Gegenzug bekommen Mediziner, die bei der Verbesserung der Versorgung helfen, mehr Geld. „Dann lohnt es sich für Ärzte auch, Patienten zeitnah einen Termin zu geben“, sagt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Das sieht die Cottbuser Hausärztin Kirstin Günther anders: „Das geht alles völlig an der Realität vorbei.“ Sie arbeite jetzt schon 60 Stunden die Woche. Herr Spahn solle mal vier Wochen bei ihr mitarbeiten, dann mache er bestimmt andere Vorschläge.

Aktuell schlägt er vor, dass auch extra vergütet wird, wenn der Hausarzt an einen Facharzt vermittelt, wenn Neu-Patienten aufgenommen werden oder wenn der Patient über die dann bundesweite Terminservicestelle kommt. Hausärztin Günther: „Wenn ich jetzt schon an der Kapazitätsgrenze arbeite, kann ich keine neuen Patienten mehr aufnehmen und auch nicht vermitteln.“ Sie wisse, dass es bei vielen Fachärzten genauso so ist. „Mit Geld kann man das Problem nicht regeln“, ist sie sich sicher.

Die Kritik der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB) – vertritt 4200 Ärzte und Psychotherapeuten – stößt in die gleiche Richtung. Das sei ein schwerwiegender Eingriff in die Handlungs- und Versorgungsrealität der ambulant tätigen Ärzte und Psychotherapeuten, heißt es in der Resolution, die schon vor der Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Kabinett aufgesetzt wurde. Brandenburger Ärzte würden schon jetzt mehr als 50 Stunden pro Woche Praxistätigkeit leisten. Die Reaktion der KV Sachsen auf RUNDSCHAU-Nachfrage ist nicht anders: „Dort, wo keine zeitlichen Kapazitäten mehr vorhanden sind, können auch keine neuen Termine mehr für Patienten generiert werden“, so Dr. Stefan Windau, Vorsitzender der Vertreterversammlung. Die Brandenburger KV befürchtet sogar, dass Spahns Vorschlag völlig aus dem Ruder laufen könnte, etwa, wenn Mitglieder „ihren Tätigkeitsumfang auf diese gesetzliche Mindestsprechzeit reduzieren.“ Besser wäre es, das ambulante Budget abzuschaffen zugunsten des tatsächlichen Versorgungsaufwands, der sich aufgrund der Alterung unserer Gesellschaft und Erweiterung des ambulanten Versorgungsauftrages deutlich erhöht habe.

Spahns Gesetz sieht auch vor, die Vermittlung über Terminservicestellen bundesweit unter der Nummer 116117 täglich rund um die Uhr anzubieten. Dr.  Windau von der KV Sachsen schwant da nur „mehr Bürokratie“. Und: Bevor der Hausarzt zum Facharzt überweist, habe er erstmal einen zusätzlichen Zeitaufwand für die Untersuchung. Diese Leistung sei nicht ans Praxispersonal delegierbar, „was wiederum von der tatsächlichen Behandlungszeit am Patienten – also einer sprechenden Medizin“ – abgeht. Die Problematik des Ärztemangels bleibe trotz dieser Bestrebungen der Politik bestehen, so Windaus Fazit.

Christian Wehry, Sprecher der Brandenburger KV, sieht erst mal organisatorische Schwierigkeiten auf sein Haus zukommen: Man stelle aktuell den neuen Haushalt für 2019 auf und wisse noch gar nicht, wie viel Personal man künftig für die neuen Aufgaben brauchen werde. Er setzt auf das Zeitfenster bis zum Inkrafttreten im Frühjahr.

Die Zahlen der Terminvermittlung über die Hotline in Brandenburg lassen an deren Wirksamkeit  ohnehin zweifeln: Im ersten Halbjahr 2018 sind laut KVBB-Sprecher 1913 Termine vermittelt worden. Das sei „sicher für den einzelnen Patienten eine gute Sache“. Aber im Verhältnis zu täglich 70 000 ambulanten Behandlungen von Ärzten und Psychotherapeuten am Ende doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, räumt Christian Wehry ein.

In unterversorgten Gebieten sind  die Kassenärztlichen Vereinigungen in der Pflicht, eigene Praxen zu eröffnen oder Alternativen zu schaffen. Die KV Sachsen verweist da gern auf ihr Modellprojekt zur Nachwuchsrekrutierung, nämlich die Finanzierung des Medizinstudiums im Ausland. Brandenburgs KV geht mit Bereitschaftspraxen voran. Da sei man schon gut dabei, sagt Sprecher Wehry: Vor einer Woche ist in Frankfurt/Oder die neunte ärztliche Bereitschaftspraxis im Land eröffnet worden, am Cottbuser Carl-Thiem-Klinikum gibt es seit Ende 2012 eine. Perspektivisch seien 20 geplant, so Christian Wehry.

Man wolle mit diesen Praxen auch die Notaufnahmen entlasten, die nicht selten bei akuten Beschwerden und in Ermangelung eines kurzfristigen Arzttermins aufgesucht werden.

An einer Realität komme ja auch niemand vorbei, sagt Christian Wehry, nämlich: Das Anspruchsverhalten, dass man heutzutage alles rund um die Uhr auf Knopfdruck bekommt, hat sich schon längst auf das Arzt-Patienten-Verhältnis übertragen.

(Sybille von Danckelman)