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| 18:27 Uhr

Lausitzbeauftragter
Ernennung und ein Türschild

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD,l.) überreicht dem neuen Lausitzbeauftragten Klaus Freytag nicht nur eine Ernennungsurkunde, sondern auch gleich noch einen Entwurf fürs Türschild in Cottbus.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD,l.) überreicht dem neuen Lausitzbeauftragten Klaus Freytag nicht nur eine Ernennungsurkunde, sondern auch gleich noch einen Entwurf fürs Türschild in Cottbus. FOTO: dpa / Ralf Hirschberger
Potsdam. „Es ist ein ordentlicher Rucksack, der einem da von Potsdam mitgegeben wird.“ Klaus Freytag, neuer Beauftragter Brandenburgs für die Lausitz, hat am Freitag von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nicht nur seine Ernennungsurkunde, sondern auch gleich noch den Entwurf eines Türschilds für sein Büro in Cottbus erhalten.

Der ehemalige Direktor des Landesbergamtes wird künftig im Behördenzentrum in Cottbus residieren: Erstmals eröffnet die Brandenburger Staatskanzlei damit eine Außenstelle in einem anderen Ort als Potsdam.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dankte am Dienstag Wirtschaftsminister Albrecht Gerber und Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer, die bislang das Thema federführend bearbeitet haben. „Herr Dr. Freytag wird der Koordinator für die Lausitz, er wird für die Strukturentwicklung zuständig sein, direkt angebunden beim Ministerpräsidenten“, sagte Woidke. Mit der Einsetzung der Strukturkommission für die Lausitz sei das Thema Strukturentwicklung breiter geworden: „Es geht sowohl um die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch um die Infrastruktur, etwa den zweigleisigen Ausbau der Bahnlinie nach Cottbus, und es geht auch um die Frage der Entwicklung wissenschaftlicher Einrichtungen in der Lausitz“, sagte Woidke.

In der Strukturkommission werde das Land Brandenburg weiter durch Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) vertreten. Woidke schloss aber nicht aus, dass auch die Ministerpräsidenten von Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt dort gelegentlich präsent sein werden.

Der CDU war die Ernennung Freytags gestern jedoch zu wenig. „Wir wollen ein Lausitzministerium, wo aus jedem Ressort der Landesregierung Kollegen sitzen, um den Menschen ein Signal zu geben, dass auch jemand verantwortlich ist“, sagte Fraktionschef Ingo Senftleben gestern. Zudem warf er der SPD und Ministerpräsident Dietmar Woidke schlechtes politisches Handwerk vor: Denn erst vor 14 Tagen habe es im Landesparlament eine aktuelle Stunde zur Situation in der Lausitz gegeben.

„Das wäre der Zeitpunkt gewesen, um den Lausitzbeauftragten zu ernennen“, sagte Senftleben. „Durch solche Mannöver, wie wir sie jetzt erleben, verlieren wir einfach viel Zeit und Energie.“ Und auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel zeigte sich am Dienstag skeptisch. „Das Problem mit Herrn Freytag ist ja, dass er mehr als zehn Jahre damit beschäftigt war, dass so viel Braunkohle wir möglich aus dem Boden geholt und verstromt wird“, sagte Vogel. ⇥Benjamin Lassiwe