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| 19:36 Uhr

Zukunft Lausitz
Lausitz fordert vom Bund eigenen Baukasten für den Strukturwandel

FOTO: dpa / Jörg Carstensen
Cottbus. Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) bestätigt mit den Hauptakteuren der Region in Cottbus den Forderungskatalog der Kohlekommission. Von Kathleen Weser

Ein Strukturentwicklungsbonus und beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren für Investitionen sollen die Lausitz in Fahrt bringen nach der Kohle. Und der Griff in die Fördertöpfe soll auch für große Unternehmen wieder ermöglicht werden. Das fordern die Lausitzer vom Bund.  Denn der hat den fossilen Brennstoff politisch für den Klimaschutz zum Auslaufmodell erklärt. Albrecht Gerber (SPD), der Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg, sieht den Bund deshalb auch in der Verantwortung, der Lausitz kräftig unter die Arme zu greifen.

Das Geld scheint weniger das Problem. Fünf Milliarden Euro sind den deutschen Kohleregionen im Koalitionsvertrag von Union und Sozialdemokraten in der laufenden Wahlperiode versprochen. Gerber zeigt sich zwar skeptisch, dass dieses Finanzpaket am Ende reichen wird. Die schwierige Übung aber bleibe trotzdem, wichtige Infrastrukturvorhaben schnell umzusetzen. Vor allem bürokratische Hürden müssten beseitigt werden, betont er. Die zwei großen Forderungen liegen jetzt auf dem Tisch: Ein Lausitzer Strukturentwicklungsbonus soll den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur von der Schiene über die Straße bis zur Datenautobahn beschleunigen. Die Lausitz müsse im erzwungenen Strukturwandel mit großen Vorhaben wie dem Bau eines zweiten Schienenweges zwischen Cottbus und Lübbenau auf der Prioritätenliste des Bundesverkehrswegeplanes nach vorn durchmarschieren können. Investitionsstaus durch langwierige Planungs- und Genehmigungsprozesse sind hinderlich. Das ostdeutsche Braunkohlerevier fordert deshalb ein beschleunigtes Vorgehen für sich ein. Der wirtschaftspolitische Ordnungsrahmen der Bundesrepublik soll für die Lausitz zeitweise erneut gelockert werden. So war der Aufschwung im frisch wiedervereinigten Deutschland in den 90er-Jahren mit dem Instrument eines Investitionsbeschleuigungsgesetzes durch verkürzte Verfahren erfolgreich in Schwung gebracht worden. Das Mittel fordert die Lausitz zurück.

Und: „Ich will, dass wir Sonderregelungen für Fördersätze bekommen, die auch große Unternehmen bei Betriebserweiterungen in Anspruch nehmen können“, sagt Albrecht Gerber. Das Beihilferecht verbiete dies derzeit.

Aus den Lausitzer Landkreisen und Kommunen bekommt der Wirtschaftsminister in Cottbus ungeteilte Zustimmung.  Auch die Länder Brandenburg und Sachsen sind sich grundsätzlich längst einig darüber, dass die Lausitz nach der Kohle eine starke Energie- und Industrieregion bleiben muss.

Die Kohlekommission drückt aufs Gas. Im Dezember soll der Fahrplan für den Lausitzer Strukturwandel stehen. Albrecht Gerber hält die Eile für etwas gewagt. „Mir ist ein gutes Ergebnis im ersten Halbjahr 2019 lieber als ein schlechteres am Ende dieses Jahres“, sagt er. Aber dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Klimagipfel der Vereinten Nationen im polnischen Katowice Anfang Dezember mit glaubwürdigen neuen Fortschritten für eine deutlich reduzierte CO2-Emission aufwarten und die Lausitz deshalb Tempo machen muss, erklärt Gerber trotzdem für absurd. Diese Weltklimakonferenz befasse sich ausschließlich mit  formalen Themen. Die Hauptaufgabe soll sein, einheitliche Regeln auszuarbeiten, wie die einzelnen Länder ihren CO2-Ausstoß messen und angeben, ohne dabei schummeln zu können.

Die zahlreichen Lausitzer Initiativen zum Strukturwandel sieht der Wirtschaftsminister positiv. Es sei die Aufgabe des Beauftragten des Ministerpräsidenten für die Lausitz, diese zu bündeln. Damit ist der ausgewiesene Bergbau- und Wirtschaftsexperte Dr. Klaus Freytag betraut worden.

Die Wirtschaftsregion Lausitz, ein Zusammenschluss von Landkreisen in Südbrandenburg und Ostsachsen sowie der Stadt Cottbus, hat als erstes deutsches Kohlerevier einen Ideenwettbewerb im Bundesmodellvorhaben „Unternehmen Revier“ gestartet.

Das Zukunftsfeld neuer Arbeits-, Technologie- und Kompetenzfelder soll neue Wachstumspfade für die Lausitz eröffnen. „Über die Auseinandersetzung mit den Chancen, den eigenen spezifischen Kompetenzen und deren Zukunftsfähigkeit, über Beteiligungsprozesse wie Ideenwettbewerbe sollen die eigenen Potenziale stärker für den Strukturwandel genutzt werden“, sagt Wirtschaftsregion-Geschäftsführer Norman Müller.