Donnerstagmorgen in der Lausitz. Der schnelle Blick in die Runde: Das Wetter ist trübe aber trocken, die Temperaturen verharren bei rund 4 Grad. Straßen und Schienen sind frei, Polizei und Feuerwehr hatten eine weitgehend ruhige Nacht.

Kommen wir also zu dem, was seit Mittwoch die Diskussionen im Land beherrscht: Thüringen. Mit den Stimmen von AfD und CDU ist der FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Viele Politiker sprechen von einem „Dammbruch“ oder „Tabubruch“. RUNDSCHAU-Kommentator André Bochow nennt es einen „Tiefschlag für die Demokratie“.

Eigentlich hätte jeder Politiker mit Verstand in diesem Land sich umgehend von dieser Posse der FDP distanzieren müssen. Die Reaktionen aus Brandenburg zeigen, dass das offenbar längst nicht alle so sehen.

Das Schweigen der CDU und FDP

Die Brandenburger FDP zum Beispiel ist in Deckung gegangen. Kein Statement, kein Tweet, keine Erklärung. Lediglich der Juli-Vorsitznde Matti Karstedt ist zu vernehmen, der auf Twitter bemüht ist, das Ergebnis von Thüringen zu verharmlosen. „Zusammenfassend lässt sich zu #Thüringen sagen: Die #AfD wird kein Bestandteil einer Regierung. Kein AfDler wird Minister. Die FDP hat keinen AfD-Kandidaten gewählt. Lediglich: Die AfD hat einem Vorschlag der FDP zugestimmt. Genau wie die CDU.“

Auch die angesprochene CDU vermeidet jede Distanzierung. Parteichef Michael Stübgen belässt es es beim Glückwunsch an Thomas Kemmerich. „dass Thüringens Politik in keiner einfachen Lage ist, war nach dem Ergebnis der Landtagswahl klar. jetzt ist es die Aufgabe des neuen Ministerpräsidenten, für eine arbeitsfähige Regierungsmannschaft zu sorgen“, erklärt Stübgen. Worte zu AfD und dem Verhalten seiner Parteifreunde oder der FDP in Thüringen? Keine.

Ähnlich Fraktionschef Jan Redmann (CDU): „Herzlichen Glückwunsch zur Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten, Thomas Kemmerich. Es sind alle gut beraten, jetzt erst einmal durchzuatmen und besonnen zu agieren.“ Auch hier kein Wort der Distanzierung, die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer doch so deutlich gefordert hat.

Lediglich der gescheiterte Ex-Landesvorsitzende Ingo Senftleben (CDU) findet klare Worte, wertet die Ereignisse als „Tabubruch“. Er fürchtet, die Entscheidung „könnte unsere Gesellschaft noch mehr spalten“. Aber Senftleben war ja auch als einer der wenigen in seiner Partei bereit, mit der Linkspartei – wenn nötig – Gespräche zu führen und wurde von seinen Parteikollegen nach der Landtagswahl aus dem Amt gedrängt.

SPD: ein „absoluter Dammbruch“

Anders bei den anderen Parteien im Land. SPD-Generalsekretär Erik Stohn: „Ich bin schockiert über die Ereignisse in Thüringen.“ Für die Grünen ist die Wahl Kemmerichs ein „absoluter Dammbruch“, wie Landeschefin Julia Schmidt erklärte. „Die FDP klammert sich verzweifelt an jeden Strohhalm, um nicht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Die CDU Thüringen nimmt alles billigend in Kauf.“

Die Landesvorsitzende der Linken, Anja Mayer, bezeichnete die Wahl Kemmerichs als einen „Erdrutsch für die Demokratie.“ Sie öffne die Tür für eine weitere Zusammenarbeit mit der offen faschistisch agierenden AfD. „Wer eine solche Wahl annimmt, hat jeden demokratischen Kompass verloren!“

Für die AfD in Brandenburg ist die Nichtwahl des Linken Bodo Ramelow ein erster Schritt „zur politischen Schadensbegrenzung“. Der gegen die AfD gerichtete Ausgrenzungszirkus habe eine krachende Niederlage erlitten, erklärte AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz.

Sachsens Ministerpräsident wird deutlich

Auch in Sachsen sucht man eine Distanzierung aus Reihen der FDP vergebens. „Ich freue mich, dass Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang gegen die beiden Kandidaten von ganz Links und ganz Rechts als Vertreter der Mitte angetreten ist“, erklärt Landesparteichef Frank Müller-Rosentritt. „Die Verfassung des Freistaates Thüringen sieht vor, dass derjenige im dritten Wahlgang gewählt ist, der die relative Mehrheit auf sich vereinen kann. Nun gilt es, in Thüringen eine Politik der Vielfalt, Freiheit und Vernunft zu ermöglichen.“

Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) wird da deutlicher, spricht von „Eigensinn und Unvernunft auf allen Seiten“. „Das ist kein guter Tag für Thüringen“. Die dortige CDU habe nicht akzeptiert, dass sie die Wahl verloren habe und es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben könne, kritisiert er.

Allerdings gibt es auch in der CDU andere Stimmen, etwa konservative Werteunion. „Ich freue mich“, sagt deren Landeschef Ulrich Link auf Anfrage. Das Ergebnis zeige, dass man sich nur trauen müsse: „Es ist schade, dass die CDU sich nicht getraut hat. Die FDP hat es geschafft als einziger aus dem bürgerlichen Lager, dem Mann der Linken die Stirn zu bieten.“