Nachdem andere Bundesländer in der Corona-Krise auf eine Maskenpflicht für den Einzelhandel und den öffentlichen Personennahverkehr setzen, wird auch in Berlin darüber diskutiert. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) plädiere für eine solche Regelung zumindest für Busse, S- und U-Bahn, wurde der Deutschen Presse-Agentur am Montag aus Kreisen der rot-rot-grünen Koalition bestätigt. Zuvor hatte die „Berliner Zeitung“ berichtet. Schon vor einer Woche hatte Müller erklärt, er könne sich eine Maskenpflicht „für bestimmte Situationen“ vorstellen.

Potsdam führt als erste Brandenburger Stadt Maskenpflicht ein

Die Grünen sehen solche Überlegungen mit Skepsis. „Wer eine Maskenpflicht fordert, muss der Bevölkerung auch Masken bereitstellen können“, sagte Fraktionschefin Antje Kapek. „Das ist weiterhin nicht der Fall, und die Masken, die es gibt, müssen dem Personal im Gesundheitswesen vorbehalten sein.“ Aus Kapeks Sicht ist eine dringende Empfehlung zur Bedeckung von Mund und Nase zum Schutz von Mitmenschen zielführender: „Vor allem dort, wo viele Menschen in geschlossenen Räumen zusammenkommen, etwa in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften.“

Als erste Stadt in Brandenburg plant Potsdam ab kommender Woche die Einführung der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie beim Einkaufen. Das teilte die Stadt am Montag mit. Eine Allgemeinverfügung dazu werde vorbereitet und soll ab Montag, dem 27. April, gelten. In Potsdam gebe es eine höhere Corona-Dynamik als in anderen brandenburgischen Städten und Gemeinden im ländlichen Raum, erklärte dazu Oberbürgermeister Mike Schubert. Für die Landeshauptstadt mit der Nähe zu Berlin und im Normalfall mehr als 60 000 Pendlerinnen und Pendlern müssten weitergehende Regelungen getroffen werden.

Berliner Senat debattiert über die Maskenpflicht

Schubert warb in einem ersten Schritt dafür, bereits ab sofort beim Einkaufen und in den Nahverkehrsmitteln Alltagsmasken zu tragen. Als Alltagsmasken gelten auch selbst genähte Masken sowie Tücher oder Schals, die vor Mund und Nase getragen werden.

Nach Angaben von Gesundheitsministerins Ursula Nonnemacher plant allerdings Brandenburg vorerst keine landesweite Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes im öffentlichen Raum. Eine Maskenpflicht sei derzeit nicht vorgesehen, wichtiger sei weiterhin das Einhalten des Abstandsgebots von "mindestens 1,5 Meter, besser 2 Meter", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich habe so ein bisschen Sorge, dass vielleicht so eine Maske dann auch so als Allheilmittel angesehen wird: "Jetzt kann man wieder eng an jeden ran gehen und die Maske schützt mich ja vor allem." Wir wissen, die Maske hat einen gewissen Schutzeffekt, aber sie schützt den Träger nicht sicher vor Infektion." Die Regierung empfehle aber das Tragen von Masken im öffentlichen Nahverkehr, wo Abstandsregeln nicht immer eingehalten werden könnten.

Bei der Bund-Länder-Schaltkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war am vergangenen Mittwoch eine „dringende Empfehlung“ beschlossen worden, eine Maske - genauer gesagt einen einfachen Mund-Nasen-Schutz - in Geschäften oder Verkehrsmitteln zu tragen. Der Berliner Senat hatte sich dieser Empfehlung einen Tag später angeschlossen. Inzwischen haben Sachsen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern eine Maskenpflicht beschlossen, außerdem diverse Kommunen. Der Senat in Berlin berät am Dienstag erneut über das Thema.

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