Nach der Aufhebung der AfD-Mitgliedschaft des Brandenburger Landeschefs Andreas Kalbitz durch die Bundesspitze berät die Landtagsfraktion heute, ob er weiter an ihrer Spitze bleiben kann. In einer Sondersitzung in Potsdam will die Fraktion eine Änderung der Geschäftsordnung prüfen. Wenn jemand nicht mehr Mitglied der AfD ist, endet nach der Geschäftsordnung auch die Zugehörigkeit zur Fraktion – soll das geändert werden, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder notwendig. Danach müsste Kalbitz als Vorsitzender bestätigt werden.
Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz am Freitag per Mehrheitsbeschluss für nichtig erklärt. Der Hintergrund sind frühere Kontakte im rechtsextremen Milieu. Kalbitz hat dagegen rechtliche Schritte angekündigt. Der bisherige AfD-Landes- und Fraktionschef galt neben Björn Höcke als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Bestrebung beobachtet wird.

Potsdam

BER-Sonderausschuss tagt zu finanzieller Situation

Der BER-Sonderausschuss des Brandenburger Landtags berät heute über den Bauzustand des Flughafens und die finanzielle Situation der Flughafengesellschaft (FBB). Auf Antrag der AfD-Fraktion sollen Experten zu einer Studie zur Finanzsituation der FBB Stellung nehmen. Zudem soll der Sachstand im Schallschutzprogramm erörtert werden.
Die Flughafengesellschaft hat auch ohne Coronakrise große Geldprobleme. Trotz Passagierrekords hat sie auch im vergangenen Jahr wieder Verlust gemacht. Das Minus lag bei knapp 96 Millionen Euro und fiel damit rund 19 Millionen Euro höher aus als im Vorjahr.

Der Verkehr in der Lausitz

Mit Ausnahme des Tötungsdeliktes in Cottbuser Stadtteil Schmellwitz berichtet die Polizeidirektion Südbrandenburg von einer ruhigen Nacht. Das gleiche gilt für die Leitstelle. Auf den Straßen der Lausitz gibt es am Montagmorgen keine Beeinträchtigungen. Lediglich die Odeg meldet eine Störung auf der Strecke zwischen Spremberg und Cottbus. Die RB 65 (planmäßige Ankunftszeit in Cottbus 6.53 Uhr) hat eine Verspätung von circa 16 Minuten. Als Grund gibt die Odeg Tier im Gleisbett an.

Das Wetter in der Lausitz

Wir starten in den Tag mit Temperaturen um die 12 Grad Celsius. Angekündigte Höchsttemperatur beträgt laut Deutschen Wetterdienst 22 Grad. Es wird sonnig bei gelegentlichem Wolkenaufkommen.
(mit dpa)