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| 11:35 Uhr

Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen
Mehr Förderung für den Lausitzer Wohnungsmarkt

 Wohnen im behaglichen Altbau in der Cottbuser Innenstadt - wie hier in der Wernerstraße -  ist seit Jahren wieder total angesagt.
Wohnen im behaglichen Altbau in der Cottbuser Innenstadt - wie hier in der Wernerstraße - ist seit Jahren wieder total angesagt. FOTO: LR / Peggy Kompalla
Potsdam/Dresden. Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Im Vorfeld beschäftigt sich die LAUSITZER RUNDSCHAU mit vier Themenschwerpunkten. Den Anfang macht der Lausitzer Wohnungsmarkt. Von Kathleen Weser

Mietendeckel, Wohnungsnot und Mieten-Explosion: Brandenburg und die länderübergreifende Lausitz haben andere Probleme am Wohnungsmarkt als bundespolitisch debattiert. Die Herausforderungen für Südbrandenburg und Ostsachsen liegen darin, „das Wachstum in den Ländern gleichmäßig zu verteilen“ und die Voraussetzungen dafür zu verbessern, „dass die Lausitz den Anschluss nicht verliert.“ Das stellt Maren Kern, die Chefin des Verbandes der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU), fest.

Im Land Brandenburg sind zwischen den prosperierenden Ballungsräumen um Berlin und Potsdam und den ländlichen Gebieten im Süden zunehmend regionale Ungleichgewichte bei Mieten, Investitionen in Wohnraum und bei Leerständen zu verzeichnen. Darauf, so die Forderung, muss reagiert werden. Mit eigenen, maßgeschneiderten Förderprogrammen, fordern die Experten des Fachverbandes. In den fern der sächsischen Landeshauptstadt Dresden gelegenen Regionen Ostsachsens sieht die Lage nicht anders aus.

Doppelte Zuschüsse für Abrisskosten

Die schrumpfenden Städte in Südbrandenburg und Ostsachsen brauchen demnach etwa verdoppelte Zuschüsse, um Abrisskosten in Rückbaugebieten weiter stemmen zu können. In Brandenburg steht praktisch bildlich derzeit eine ganze Stadt mit 60 000 Einwohnern leer.

Der Stadtumbau bleibt deshalb ein großes Thema. Forst (Leerstand in Mietwohnungen 27,8 Prozent) und Lauchhammer (30,2) sind am härtesten betroffen. Auch in Eisenhüttenstadt (14,9 Prozent) ist der Leerstand sehr hoch.

 Logo Wahlen 2019
Logo Wahlen 2019 FOTO: LR / Janetzko, Katrin

Noch immer drücken die Altschulden aus dem Wohnungsbau vor der Wende und der deutschen Wiedervereinigung die Vermieter. Im Paket mit der Neuverschuldung, die durch Sanierungen und Modernisierungen der Mietwohnungsbestände erfolgt ist, ist die Last enorm. Denn nach nunmehr gut 20 Jahren sind weitere Investitionen in die Mietwohnungen erforderlich. Der Schulterschluss beider Länder sei notwendig, um den Bund weiter in die Mitverantwortung für die Altschuldenhilfe zu nehmen. Mit dem Vorstoß ist Brandenburg allein schon gescheitert.

Elf Millionen Euro Finanzbedarf für Wohnungsunternehmen

„Das Land wird aber bei einem endgültigen Rückzug des Bundes aus der Altschuldenhilfe allein in den sauren Apfel beißen müssen“, stellt BBU-Sprecher David Eberhart fest. Mit elf Millionen Euro wird der Finanzbedarf der betroffenen Wohnungsunternehmen pro Jahr beziffert. Gemessen „am sehr großen erzielbaren Effekt“ sei das eine überschaubare Summe, die aber  freilich aus dem Landeshaushalt kommen müsste.

Für Wohnungsunternehmen in besonders benachteiligten Landesteilen müssten Abrisse mit zusätzlich 70 Euro pro Quadratmeter gefördert werden. „Wichtig ist, dass dieses zusätzliche Geld flexibel auch für andere struktur- und wohnraumbezogene Aspekte verwendet werden kann, beispielsweise für das immer aufwendigere Umzugsmanagement, Modernisierungen und Schuldenentlastung“, sagt Maren Kern.

FOTO: BBU Verband Berlin - Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. Berabeitung: Lehmann/lr

Einkommen steigen schneller als die Nettokaltmieten

Die statistischen Daten der regionalen Entwicklung von Haushaltsnettoeinkommen und Mieten (in den Wohnungsbeständen der BBU-Mitgliedsunternehmen) hat ergeben: Sowohl im Brandenburger Durchschnitt als auch in den kreisfreien Städten sind die Einkommen in den vergangenen Jahren schneller gestiegen als die Nettokalt- und Bruttowarmmieten – teilweise sogar deutlich. Tatsächlich stagnieren die Mieten in vielen Landesteilen. Netto liegen sie in der Lausitz pro Monat und Quadratmeter etwas unter fünf Euro (Stand 2018/siehe Grafik). Gegenüber dem Vorjahr 2017 ist das ein Plus von 1,6 Prozent, bei einer allgemeinen Inflationsrate von 1,7 Prozent und einer Baupreis-Inflation von 5,8 Prozent.

In den vier kreisfreien Städten Brandenburgs ist am deutlichsten, dass „an keiner Stelle von Mietenexplosion gesprochen werden kann und die Diskussionen über einen Mietendeckel an der Realität vorbeigehen“, sagt Maren Kern. In Frankfurt (Oder) sind die Haushaltsnettoeinkommen im vergangenen Jahr um sieben Prozent gestiegen, die Warmmieten um 1,1 Prozent. Danach folgen Cottbus (4,2 und 1,4 Prozent), Potsdam (4,5 und 1,9 sowie Brandenburg (Havel) mit 2,3 und 1,5 Prozent.

Verkehrswerte der Grundstücke sinken dramatisch

Hauseigentümer in der Lausitz beklagen indes, dass die Verkehrswerte ihrer Grundstücke –  vor allem in der Bergbaufolgelandschaft  – dramatisch sinken. Ausbaufähige Häuser werden wieder deutlich stärker nachgefragt.

Der Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion Berlin – Brandenburg torpediert im Süden der Lausitz aus Sicht der Kommunen im Speckgürtel von Dresden die Entwicklungspotenziale, die sich aus der Funktion der Städte und Dörfer als Vorgarten des sächsischen Ballungsraumes ergeben. Junge Familien von dort drängen in die Kommunen, die vor allem auch durch die Autobahn von Dresden nach Berlin hervorragend erschlossen sind. Die Gemeinden dürfen allerdings nur stark begrenzt kommunale Baugrundstücke ausweisen. Das Wachstum, das der ländliche Raum braucht, wird damit verhindert.

Der Strukturwandel, der der Lausitz bevor steht, wird trotz des bislang grundsätzlich positiven Konjunkturumfeldes schwieriger. Das schätzen die Experten des Wohnungsverbandes ein. „Die Empfehlungen“ der Kohle-Kommission „für gleichwertige Lebensverhältnisse geben dazu kaum konkrete Lösungen“, moniert der Vorstand. „Wir werden nach der Wahl deshalb mit der Landesregierung darüber sprechen müssen, wie die Wohnraumförderung auch strukturschwachen Regionen besser zugutekommen kann“, kündigt Maren Kern an.

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