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| 11:53 Uhr

Landtagswahl Brandenburg
Bilanz seit der letzten Wahl: 100 Millionen und ein Gesetz

 Ein Abrissblock in Forst
Ein Abrissblock in Forst FOTO: Sven Hering
Potsdam . Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Im Vorfeld beschäftigt sich die LAUSITZER RUNDSCHAU mit vier Themenschwerpunkten. Den Anfang macht der Lausitzer Wohnungsmarkt. Wie hat er sich in Brandenburg entwickelt und wo liegen die Probleme? Von Benjamin Lassiwe

Am Mittwoch ist in Oranienburg der Grundstein für 80 neue Wohnungen gelegt worden;  60 davon Sozialwohnungen. Beim sozialen Wohnungsbau hat Brandenburg Nachholbedarf: Im Speckgürtel rund um Berlin sind preiswerte Wohnungen Mangelware – in der Peripherie des Landes wachsen die Leerstände. Während in Kleinmachnow laut Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen 2018 nur 0,4 Prozent aller Wohnungen der Mitgliedsunternehmen leer standen, gab es in Forst eine Leerstandsquote von über 27 und in Lauchhammer von über 30 Prozent.

Bessere Verkehrsanbindung für mehr Zuzug

Die rot-rote Landesregierung hat in der ablaufenden Legislaturperiode ein 100-Millionen-Euro-Programm für den sozialen Wohnungsbau neu aufgelegt. Auch die Neubauten in Oranienburg wurden daraus gefördert. Dazu kommt das Landeswohnraumförderungsgesetz, das im Juni in Kraft trat, und die Einkommensgrenzen bis zu denen ein Anspruch auf eine Sozialwohnung besteht, anhebt. Und es ermöglicht auch Menschen, die nicht verwandt sind, gemeinsam in eine geförderte Wohnung zu ziehen. „Wir wollen auch neue Wohnformen fördern“, sagt Anita Tack, Infrastrukturexpertin der Linken. „Wir wollen mehr Mietengerechtigkeit.“ In Potsdam und im Umland müsse man etwa über eine Mieten-Deckelung nachdenken, in anderen Gebieten setzte und setzt rot-rot auf bessere Verkehrsanbindungen – etwa nach Berlin –, um Menschen zum Zuzug zu bewegen.

Der Opposition reicht das alles nicht. „Das 100-Millionen-Euro-Programm hat die ganze Zeit darunter gelitten, dass die Mittel nicht abgeflossen sind“, sagt Grünen-Abgeordneter Michael Jungclaus. Das Angebot habe die Investitionen in Wohnraum nicht sonderlich attraktiv gemacht. Ähnlich kritisch sieht Junghans das Wohnraumförderungsgesetz: Es erhöhe zwar die Zahl der Menschen, die ein Recht auf gefördertes wohnen hätten, aber nicht die Zahl der Sozialwohnungen.“

Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gefordert

In der vergangenen Legislaturperiode forderten die Grünen zeitweise die Einrichtung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft – die Forderung machte sich später auch Finanzminister Christian Görke (Linke) zu eigen. Davon sein man aber wieder etwas abgekommen, sagt Jungclaus. Man setze sich nun für mehr Engagement des Landes für die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften ein: Diese seien in Brandenburg in vielen Fällen recht klein, und mit Neubauprojekten vielfach überfordert. Sie müssten personell und finanziell unterstützt werden.

Auch die CDU kritisiert die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung als relativ wirkungslos. „Im Speckgürtel explodieren die Mieten und in den ländlichen Regionen versucht die Landesregierung das Bauen neuer Wohnungen zu unterbinden“, kritisiert Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben.

Mehrfach hat die CDU in der ablaufenden Legislatur den Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion angegriffen. Senftleben: „Wir wollen ihn neu verhandeln, damit Wohnungsbau da stattfinden kann, wo Menschen sich niederlassen wollen.“ Den Plan einer Landeswohnungsbaugesellschaft lehne man als „eine teure Parallelstruktur und eine unnötige Konkurrenz für kommunale Wohnungsbaugesellschaften“ ab.

DAS SIND DIE WAHLVERSPRECHEN DER PARTEIEN

SPD: 100 Millionen Euro für neue Wohnungen

Mancherorts ist die Nachfrage nach Wohnraum größer als das Angebot und im Ergebnis steigen die Mieten. Da hilft nur mehr bauen. Deswegen:

1.  Wir investieren 100 Millionen Euro jährlich für neue Wohnungen.

2. Kommunen erhalten Landesgrundstücke für den Wohnungsbau und für Schulen und Kitas sogar unentgeltlich.

3. Wir setzen uns für eine Verschärfung der Mietpreisbremse ein.

4. Wir verbinden Arbeitsorte und Lebensorte miteinander, indem wir mehr Zugkilometer bestellen.  So werden Kommunen attraktiv für neue Bewohner.

FOTO: SPD

Linke: Landeseigene Wohnungsgesellschaft

Vielerorts steigen in Brandenburg die Mieten rasant. Um dem zu begegnen, setzen wir uns für die Gründung einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft ein, die die Kommunen dabei unterstützt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und ihr Vorkaufsrecht bei Wohnungsverkäufen auszuüben. Außerdem wollen wir das Programm zum Sozialen Wohnungsbau, in dem jährlich 100 Mio. € zur Verfügung stehen, fortsetzen und attraktiver gestalten. Kommunale Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften wollen wir stärken und einen wirksamen Mietendeckel einführen.

FOTO: Die Linke

CDU: Grunderwerbssteuer für Familien abschaffen

In ganz Brandenburg muss bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen. Dafür werden wir den Landesentwicklungsplan kündigen, um die aktuellen Wachstumsverbote abzuschaffen. Wir werden Genehmigungsverfahren beschleunigen, die Bauordnung entbürokratisieren und dafür sorgen, dass Bauland schneller ausgewiesen wird. Wir werden die Wohnraumförderung flexibler gestalten, mehr investieren und kooperative Ansätze wie das „Bündnis für Wohnen“ unterstützen. Die Grunderwerbssteuer wollen wir absenken und für Familien mit Kindern ganz abschaffen.

FOTO: dpa / Felix Kästle

AfD: Wohnung bis 45 m2 grundsteuerfrei

Bei dem Thema, bezahlbares Wohnen, muss endlich was passieren. Wir wollen die Schaffung von Wohneigentum fördern. Wir fordern die Stärkung der kommunalen Wohnungsbauprogramme, um über die Kommunen in ganz BRB vergünstigten Wohnraum anbieten zu können. Flächen die im Besitz der öffentl. Hand sind, sollen bevorzugt für genossenschaftliche Wohnungsbauprojekte genutzt werden. Wir wollen die Grundsteuer für selbstgenutzte Immobilien senken: Für Einzelpersonen sollen 45 qm, für ein Paar 60 qm und für jedes weitere Mitglied 15 qm Wohnraum grundsteuerfrei sein.

FOTO: dpa / Markus Scholz

Grüne: Wir wollen Genossenschaften fördern

Vom Mangel an bezahlbarem Wohnraum sind Brandenburgs Regionen unterschiedlich betroffen. Fakt ist, dass das Land den sozialen Wohnungsbau lange vernachlässigt hat. Wir wollen Wohnungsbauvermögen und Landesprogramm für den sozialen Wohnungsbau aufstocken, Genossenschaften und Baugemeinschaften fördern. Beim Bauen muss darauf geachtet werden, dass die soziale Mischung erhalten bleibt. Zudem ist mehr bezahlbarer Wohnraum für mittlere Einkommen nötig. Kommunen, Land und Bund müssen Grundstücke für den kommunalen Wohnungsbau bereitstellen.

FOTO: dpa / Felix Kästle

Freie Wähler: Für qualifizierte Mietspiegel

Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht. Deswegen setzt sich BVB/FREIE WÄHLER auf allen Ebenen für Lösungen ein. So plädieren wir für einen kreislichen sozialen Wohnungsbau in möglichst allen Regionen. In den Gemeinden können qualifizierte Mietspiegel die Mieter schützen.

Im Landtag haben wir die Erschwerung von Eigenbedarfskündigungen beantragt, was aber von Rot-Rot abgelehnt wurde.

Nur wenn auch in berlinfernen Regionen Entwicklung zugelassen wird, kann der Mietendruck sinken.

FOTO: BVB Freie Wähler