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Landtagspräsidium berät über Stark und Dombrowski

Potsdam. In der Affäre um Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) und deren Vize Dieter Dombrowski (CDU) hat Landesrechnungshofpräsident Christoph Weiser erneut betont, dass der Landesrechnungshof die "uneingeschränkte Befugnis hat, alle Einnahmen und Ausgaben der Landtagsverwaltung zu prüfen". Bereits am Freitag hatte er gegenüber der RUNDSCHAU erklärt, dass Stark ihn wegen der Vorwürfe um Dombrowski nicht eingeschaltet habe. iwe1

Allerdings sei der Hof nicht für die strafrechtliche Beurteilung von Sachverhalten zuständig. Dies sei Aufgabe der Staatsanwaltschaft.

Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen kommt heute zudem das Landtagspräsidium zu einer Sondersitzung wegen der Affäre zusammen. Nach einem Hinweis der Landtagsverwaltung hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Betruges gegen Dombrowski eingeleitet, weil er in den Jahren 2015 bis 2017 beim Landtag unrechtmäßig Kosten abgerechnet haben soll. Dies betrifft ein Essen mit CDU-Politikern, eine Zweitwohnung und Fährtickets. Ein Schaden entstand dem Land allerdings nicht, weil Dombrowski strittige Erstattungen zurückgezahlt oder gar nicht erhalten hat.

Stark hatte sich am Wochenende gegen den Vorwurf gewehrt, aus Wahlkampfgründen die Staatsanwaltschaft eingeschaltet zu haben. Auf die Frage, wieso sie nicht selbst zunächst mit Dombrowski sprach, erklärte sie: "Wenn ein Betrugsverdacht nicht mehr mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, verbieten die Regeln des Ermittlungsverfahrens weitere, nicht am Verfahren beteiligte Personen zu informieren." Damit freilich übersieht die Präsidentin, dass es vor dem Einschalten der Staatsanwaltschaft gar kein Ermittlungsverfahren gegeben hat.