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Schienenverkehr
„Jamaika“ und die Lausitz

Auf der Strecke zwischen Cottbus und Berlin bleiben Raddusch, Kolkwitz und Kunersdorf abgehängt.
Auf der Strecke zwischen Cottbus und Berlin bleiben Raddusch, Kolkwitz und Kunersdorf abgehängt. FOTO: Frank Hilbert
Raddusch. Linksfraktion im Potsdamer Landtag geht in Raddusch zu Strukturentwicklung in Klausur. Von Christian Taubert

Zwei Tage ist die Landtagsfraktion des Brandenburger Regierungspartners Linkspartei in Klausur gegangen. Die Bildungsexpertin der Fraktion Kathrin Dannenberg hatte sie nach Raddusch „entführt“. In jenen Spreewaldort, der sein Gästekonzept auf Radtouristen, die mit der Bahn hierher kommen sollen, ausgerichtet hat – in dem seit Ende 2015 aber, wie in Kunersdorf und Kolkwitz, tagsüber kein Zug mehr hält.

SPD-Verkehrsministerin Kathrin Schneider hatte als Gast der Fraktion allerdings zugesichert, dass eine Lösung bevorsteht – ein „Zubringer“, der gut an den Regionalexpress 2 Cottbus-Berlin angebunden sein soll, wie Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers am Donnerstag im Hotel „Radduscher Hafen“ erklärte.

Natürlich kommt man an diesem Tagungsort nicht an der Misere um die drei gekappten Lausitzer Bahnhalte vorbei. Doch das Thema Infrastruktur hat für die Zukunft der Lausitz und die Strukturentwicklung in der Region nicht nur auf der Schiene (zweites Gleis Cottbus-Lübbenau), sondern auch auf der Straße Priorität. Intakte und auskömmliche Verkehrswege – wie drei Autobahnspuren der A 13 von Berlin bis zum Spreewalddreieck – gehören zu jener Liste der Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen, die an den Bund übergeben wurde. Denn ohne finanzielle Unterstützung aus Berlin ist auch für die Linken diese Aufgabe nicht zu stemmen.

„Die Zukunft der Kohleverstromung wird eine der zentralen Fragen für die Bildung einer Jamaika-Koalition sein“, ist sich Ex-Wirtschaftsminister Christoffers sicher. Es gebe aber auch Signale, dass die noch von Schwarz-Rot initiierte Strukturkommission beim Bund im Januar 2018 ihre Arbeit aufnehmen werde. Darauf hatten die Kohleländer gedrängt: So wurde aus einer Kohleausstiegs-Kommission ein Gremium, das zuerst Perspektiven für die Zukunft in den betroffenen Regionen entwickeln soll.

Zuvor allerdings müsse sich die Lausitz aus Sicht der Linken über einen professionellen Ansprechpartner gegenüber dem Bund im Klaren werden. Christoffers verweist auf ein Klausur-Gespräch mit der Lausitzrunde, die als Kommunalvertreter unbedingt in die erste Reihe gehöre. Der eine Ansprechpartner müsse aber auch die Akzeptanz aller im Prozess der Strukturentwicklung eingebundenen Akteure genießen.

An die CDU-Opposition im Landtag geht von Raddusch aus ein klares Signal in Sachen Kreisreform: Einem in dieser Woche von den Christdemokraten geforderter Kommunalkonvent, der nach einem Stopp der Reform Regierung, Landtag und Kommunen an einen Tisch bringen soll, erteilen nach der SPD auch die Linken eine Abfuhr. „Es ist uns nie um Einsparungen in erster Linie gegangen“, sagt die Calauerin Kathrin Dannenberg. „Die öffentliche Daseinsvorsorge in den Regionen muss auch in der Zukunft gesichert bleiben. Darum geht es.“ Christoffers fügt hinzu, dass Zuweisungen für Kreise mit gerade einmal 80 000 Einwohnern dafür künftig nicht ausreichen werden. Deshalb gehe es um größere Zuschnitte.