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| 01:04 Uhr

Landtagsabgeordnete sollen auf Diätenerhöhung verzichten

Potsdam.. Die brandenburgischen Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben sich gegen eine Erhöhung der Diäten für die 88 Landtagsabgeordneten im kommenden Jahr ausgesprochen.

Darauf solle angesichts der angespannten Finanzlage verzichtet werden, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Gunter Fritsch (SPD) und Beate Blechinger (CDU) gestern in Potsdam.
Vor der Sommerpause hatte der Landtag einen PDS-Antrag auf Aussetzung der Diätenerhöhung abgelehnt und der Erhöhung der Bezüge um 49 Euro 2004 auf monatlich 4448 Euro zugestimmt. Jetzt soll dies rückgängig gemacht werden. Der Änderung des Abgeordnetengesetzes muss der Landtag auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause Ende August noch zustimmen.
Die Finanzlage des Landes erfordere Kürzungen in vielen Bereichen, sagte Fritsch. Deshalb müssten auch die Abgeordneten ihren Beitrag leisten. Was für Angestellte und Beamte gelte, müsse auch auf die Abgeordneten übertragen werden, erklärte die Christdemokratin Blechinger.
Dagegen bezeichnete der Parlamentarische PDS-Fraktionsgeschäftsführer Heinz Vietze das Vorgehen von SPD und CDU als ein "Stück aus dem Tollhaus". Dies sei "Wahlkampf auf niedrigem Niveau", bemerkte Vietze. (dpa/ta)