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Landtag will weitere Beratung zum Wassergesetz

Potsdam. Beim neuen Wassergesetz gibt es im Potsdamer Landtag weiterhin massiven Gesprächsbedarf. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft einigten sich die Fraktionen darauf, ein Fachgespräch und eine Anhörung zum Wassergesetz durchzuführen. iwe1

Zudem soll der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags die vom Gesetz vorgesehene Neuregelung bei den unterschiedlichen Beiträgen für Forstwirte, Landwirte und Hausbesitzer bis Ende August noch einmal überprüfen. Das Wassergesetz regelt den Unterhalt von Gräben und Schöpfwerken durch die Wasser- und Bodenverbände. Ein erster Entwurf für eine Neuregelung aus dem Haus von Jörg Vogelsänger (SPD) war im letzten Herbst im Landtag mit Pauken und Trompeten durchgefallen. Vor der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses hatten mehrere Dutzend Vertreter von Naturschutzverbänden vor dem Landtag demonstriert. Ihre Kritik richtete sich dagegen, dass das Wassergesetz das Abpumpen von Grundwasser für Tagebaue von der Nutzungsgebühr befreie. Auch das Kühlwasser für Braunkohlekraftwerke koste mit 0,5 Cent pro Kubikmeter nur einen Bruchteil dessen, was Trinkwasser koste. "Die Wasserverschmutzung durch die Braunkohle verursacht Folgekosten über Jahrzehnte und bedroht die Trinkwassergewinnung aus der Spree für etwa eine Million Menschen", sagte René Schuster von der Grünen Liga Brandenburg. "Bereits bei der Wasserentnahme muss Geld eingenommen werden, welches zur Verbesserung der Wasserqualität genutzt werden kann." Sonst würden die Steuerzahler auf den Kosten sitzen bleiben.