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| 02:40 Uhr

Landtag will erneut BER-Sonderausschuss einrichten

Potsdam. Im Brandenburger Landtag soll es weiterhin einen Sonderausschuss für Angelegenheiten geben, die den Flughafen BER betreffen. Darüber sind sich Vertreter aller dem Potsdamer Parlament angehörenden Fraktionen einig. B. Lassiwe

Unklarheit besteht allerdings noch über die Abläufe: Am Dienstag stellten CDU und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag vor, wonach der Ministerpräsident und die für Verkehr, Finanzen und Wirtschaft zuständigen Fachminister grundsätzlich immer an den Sitzungen des Gremiums teilnehmen sollen.

"Es ist wichtig, dass der Ministerpräsident diesen Ausschuss für sich künftig als Pflichttermin ansieht", so der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Als in der vergangenen Legislaturperiode der Wechsel von Ministerpräsident Matthias Platzeck auf Dietmar Woidke (beide SPD) stattfand, sei anschließend oft nur Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider im Ausschuss anwesend gewesen.

"Wir werden künftig keine Entschuldigungen mehr akzeptieren", so Vogel. CDU-Fraktionschef Michael Schierack kündigte eine enge Zusammenarbeit mit den Grünen in der Opposition an. "Den Aufbruch vollenden werden wir in der Opposition auch", sagte er unter Anspielung auf den Titel des rot-roten Koalitionsvertrags "Sicher, selbstbewusst und solidarisch: Brandenburgs Aufbruch vollenden", den Schierack als "mutlos", "kleinteilig" und "ohne große Visionen" charakterisierte.

Das Vorhaben der Neueinsetzung des BER-Ausschusses fand auch bei SPD, Linkspartei und AfD Zustimmung. "Wir wollen weiter Offenheit und Transparenz aller Entscheidungen rund um den BER", so die Fraktionsvorsitzende der Linken, Margitta Mächtig.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der AfD, Birgit Bessin, deutete eine Zustimmung ihrer Partei an. "Für uns war immer klar, dass der BER eines der wichtigsten Themen der Legislaturperiode ist." Der Fraktionschef der SPD, Klaus Ness, warnte allerdings vor Schnellschüssen. Er rechne damit, dass der BER-Ausschuss wieder eingerichtet werde. Über die damit verbundenen Modalitäten müsse man sich aber erst noch unterhalten.