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Landtag streitet über Ockerschlamm

Roswitha Schier: Nicht so einfach machen.
Roswitha Schier: Nicht so einfach machen. FOTO: Jan Gloßmann
Potsdam. Wohin mit dem Ockerschlamm aus Lausitzer Gewässern? Der Potsdamer Landtag hat jetzt eine Entscheidung getroffen, die aber nicht alle Parteien mittragen: Die Eisenhydroxidschlämme können auch in einem See versenkt werden. Benjamin Lassiwe

Der Potsdamer Landtag hat sich mit den Stimmen der rot-roten Regierungsmehrheit dagegen ausgesprochen, die bei der Ausbaggerung von Fließen und in Grubenwasserreinigungsanlagen anfallenden Eisenhydroxidschlämme ausschließlich auf Deponien zu lagern. Ein Antrag von CDU und Grünen, der das Einspülen der Schlämme etwa in den Altdöberner See verhindern wollte, wurde abgelehnt.

Zuvor hatte die CDU-Landtagsabgeordnete Roswitha Schier daran erinnert, dass sich der Landtag schon in der vergangenen Legislaturperiode dafür ausgesprochen hatte, alles zu tun, um einen weiteren Eintrag von Eisenhydroxid in Gewässer zu vermeiden. "Wir sind als CDU der Auffassung, dass man es sich zu einfach macht", sagte Schier. "Man sollte nicht nach dem Motto verfahren: Aus den Augen, aus dem Sinn." Das Einleiten von Schlämmen in Seen lehne man deswegen grundsätzlich ab. Und der Grünen-Abgeordnete Benjamin Raschke warnte vor weiteren ökologischen und touristischen Problemen.

Der AfD-Abgeordnete Sven Schröder warf der Landesregierung "Frevel an der Natur" vor. Der SPD-Landtagsabgeordnete Helmut Barthel widersprach "entschieden" allen Behauptungen, mit dem Ockerschlamm werde nicht nach geltenden Regeln verfahren. "Es halten sich alle an die Auflagen", sagte Barthel. Allerdings würden manche Richtlinien derzeit erst noch erarbeitet. Die Deponierung des Eisenschlamms sei in jedem Fall die schlechteste Lösung, "wegen der Flächen, der Kosten und der Umweltbelastung". Die Abgeordnete der Linken, Anke Schwarzenberg, erklärte, man werde sich im Landtag nicht für oder gegen Verspülung aussprechen. "Alle Schlämme sind differenziert zu bewerten", so Schwarzenberg. Manche würden besser deponiert, manche besser verspült. Der Antrag der Opposition gründe sich lediglich auf Emotionen, sei nicht hilfreich und störe den Dialog mit den Anwohnern.

Und Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) machte deutlich, dass zu einer ausschließlichen Lagerung auf Deponien schlicht die nötigen Flächen fehlten.