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| 14:05 Uhr

Diskussion im Wirtschaftsausschuss des Potsdamer Landtages
Braunkohle-Rückstellungen könnten nicht reichen

Kommt der Ausstieg aus dem Braunkohletagebau früher als bislang geplant, könnte es Probleme bei der Rekultuvierung geben.
Kommt der Ausstieg aus dem Braunkohletagebau früher als bislang geplant, könnte es Probleme bei der Rekultuvierung geben. FOTO: dpa / Patrick Pleul
Potsdam. Wer bezahlt Schäden durch den Bergbau? Das hat  den  Landtag beschäftigt. Gesprächspartner waren Forscher von der Ruhr-Universität Bochum, die ein Lausitz-Gutachten des Amtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR) vorgestellt hatten. Von Benjamin Lassiwe

Vor dem Potsdamer Landtag standen am Mittwoch einige versprengte Demonstranten von Greenpeace. Auf zwei in den Novemberhimmel der Landeshauptstadt gehaltenen Schildern forderten sie „Bergbauschäden: Verursacher zahlen lassen, nicht die Allgemeinheit“. Denn im Wirtschaftsausschuss waren die beiden Wissenschaftler Prof. Hossein H. Tudeshki von der TU Clausthal und Prof. Johann-Christian Pielow von der Ruhr-Universität Bochum zu Gast, die in der vergangenen Woche das Gutachten des LBGR zur Rekultivierung der Lausitzer Braunkohlentagebaue vorgestellt haben.

Dabei betonten beide Wissenschaftler noch einmal, dass die Rückstellungen des Tagebaubetreibers Leag für die Sanierung der Tagebaue ausreichen, sofern der Braunkohletagebebau planmäßig zum Abschluss gebracht wird. Anders sei es, wenn der Bergbau in der Lausitz vorzeitig enden müsse, sagte Tudeshki. „Wenn Sie morgen die Handbremse ziehen und alle sofort aussteigen, ist diese Frage mit „Nein“ zu beantworten.“ Tudeshki verglich den Tagebau mit einem „Öltanker auf dem Ozean: Ich kann nicht einfach aussteigen, wenn sich die Rahmenbedingungen verändern“, sagte Tudeshki. „Ich muss ihn in den sicheren Hafen bringen.“ Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) erklärte in der Sitzung, dass ähnlich wie das Land Sachsen im Fall des Tagebaus Nochten auch das Land Brandenburg eine Zweckgesellschaft gründen wolle, die Sicherheitsleistungen für die Sanierung verwalten solle.

Debattiert wurde in der Sitzung auch ein von der Umweltschutzorganisation Greenpeace erstelltes Schwarzbuch, in dem scharfe Kritik an der Rolle des Brandenburger Wirtschaftsministeriums beim Verkauf der Vattenfall-Kohlesparte an die Leag geübt wird. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dierk Homeyer forderte die Landesregierung auf, dazu in einer nächsten Sitzung des Ausschusses Stellung zu nehmen. Zu den in dem Gutachten ebenfalls erhobenen Vorwürfen, dass Vattenfall nur noch bis 2019 in Haftung für die Rekultivierung genommen werden könne, sagte Gutachter Pielow, dass das Rückgriffsrecht gegenüber Vattenfall kein Teil seiner Untersuchung gewesen sei. Er sei aber der Meinung, dass „Vattenfall bergrechtlich raus“ sei.

Dagegen erklärte die Grünen-Abgeordnete Heide Schinowsky, dass es „noch nie glaubwürdig“ gewesen sei, dass die Landesregierung nichts mit dem Verkauf zu tun gehabt haben solle.

 Sie begrüße, dass die Einschätzung, die Sicherheiten für die Rekultivierung reichten aus, „offenbar gekippt“ sei. „Das haben wir ja schon immer angemahnt“, sagte Schinowsky. Die Abgeordnete betonte im Ausschuss auch, dass es in Brandenburg derzeit niemandem um einen vorzeitigen Stopp der bestehenden Tagebaue gehe. „Das diskutiert im Moment niemand“, sagte Schinowsky. „Es geht um die Frage, ob genug Geld da ist, um die Tagebaue zu rekultivieren, wenn sie ausgekohlt sind.“