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| 12:15 Uhr

Für präventive Polizeiarbeit
Landtag plant Antrag zu Cottbus

Cottbus/Potsdam. Brandenburgs Landtag will sich in einem gemeinsamen Antrag von SPD, Linken und Grünen zur Situation in Cottbus äußern.

Ob die CDU den Antrag ebenfalls unterstützt, wollten die Christdemokraten am Dienstagvormittag in ihrer Fraktionssitzung beschließen. In dem Antrag fordern die Fraktionen die Landesregierung auf, die Integrationsbemühungen und die verstärkte präventive Polizeiarbeit im Cottbus fortzusetzen, „sowie die erhöhte Polizeipräsenz in Cottbus und weiteren Orten mit vergleichbaren Herausforderungen beizubehalten, so lange der Bedarf dafür besteht".

Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers erklärte vor Journalisten, der Antrag beruhe auf der letzten Landtagsdebatte, als die CDU einen Antrag zu Cottbus stellen wollte, der aber wegen seiner Betonung der inneren Sicherheit von den übrigen Fraktionen abgelehnt wurde. „Neu an diesem Antrag ist, dass sich vier Parteien zu einer gemeinsamen Position verständigen", sagte Christoffers.

(iwe)