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| 02:40 Uhr

Landtag macht Altanschließern wenig Hoffnung

Potsdam. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat schnelle Entscheidungen über die Rückzahlung der verfassungswidrigen Beiträge für alte Kanalanschlüsse erneut abgelehnt. "Es wird in diesem Land keinen einheitlichen Königsweg geben", erklärte er im Landtag. Benjamin Lassiwe / iwe1

Altanschließer, die ihre Abwasserbeiträge ohne Widerspruch bezahlt haben, können auch weiterhin nicht auf eine Rückzahlung ihrer Beiträge hoffen. Am Freitag lehnte der Potsdamer Landtag entsprechende Anträge der CDU und von BVB/Freie Wähler mit den Stimmen der rot-roten Koalition ab. Im Dezember hatte das Karlsruher Bundesverfassungsgericht in einem Urteil die in vielen Brandenburger Kommunen praktizierte nachträgliche Erhebung von Altanschließerbeiträgen für rechtswidrig erklärt. Auf die Wasserverbände kommen deswegen Rückzahlungsforderungen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro zu.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) machte vor dem Landtagsplenum darauf aufmerksam, dass die Altanschließerproblematik in Brandenburg keineswegs ein flächendeckendes Problem sei. "Selbst jetzt kann man durch vernünftige kommunalpolitische Entscheidungen die Themen heilen, ohne dass das Land zentralistische Vorgaben macht", sagte Schröter in der Debatte. Die Landesregierung habe unternommen, was kommunalrechtlich möglich gewesen sei: Man habe den Kommunen Hinweise gegeben. Zudem habe man beim Kieler Verfassungsrechtler Christoph Brüning ein Gutachten angefordert. Nach der Vorlage von dessen zweitem Teil soll es im September eine Informationsveranstaltung für die Mitglieder des Landtags, Kommunalvertreter und Vertreter von Zweckverbänden geben.

Dagegen warf der CDU-Kommunalexperte Sven Petke der Landesregierung vor, "in keiner Weise auf die Fragen der Betroffenen angemessen reagiert zu haben." Die CDU hatte in ihrem Antrag unter anderem Handlungsempfehlungen und eine finanzielle Unterstützung der Landesregierung für betroffene Zweckverbände und Kommunen eingefordert. Die Kommunalexpertin der Grünen, Ursula Nonnemacher, unterstützte diesen Antrag ebenfalls. Derzeit sei es so, dass "der Ehrliche der Dumme" sei. "Der ideale Boden für Schuldzuweisungen, Rechthaberei, neues Ungerechtigkeitsempfinden und eine Sternstunde für die Freunde der einfachen Lösungen."

Ähnlich äußerte sich auch der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Peter Vida. In einer frei gehaltenen, um Sachlichkeit bemühten Rede warnte er unter anderem vor rechtlichen Tricks, mit denen Wasserverbände versuchten, das Karlsruher Urteil zu umgehen. Doch Vida wurde an diesem Freitag aus der eigenen Gruppe torpediert. Denn immer wieder meldete sich auch sein Parlamentskollege Christoph Schulze mit Kurzinterventionen zu Wort. "Sie versuchen weiter zu tricksen, zu täuschen, zu manipulieren und die Leute einzuseifen", warf der der Landesregierung vor. Doch Schulzes permanente Kurzinterventionen nervten nicht nur die Abgeordneten aller übrigen Fraktionen. Er schädigte auch das Ansehen seiner oft um große Sachlichkeit bemühten Kollegen Vida und Schülzke - und erwies dem Anliegen der Altanschließer damit einen Bärendienst.