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Landtag lehnt Abschiebestopp nach Afghanistan ab

Die Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Barbara Richstein, spricht in Potsdam (Brandenburg) in der Debatte des Landtages. Die Abgeordneten beraten unter anderem über die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern.
Die Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Barbara Richstein, spricht in Potsdam (Brandenburg) in der Debatte des Landtages. Die Abgeordneten beraten unter anderem über die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. FOTO: Bernd Settnik (dpa-Zentralbild)
Potsdam. Der brandenburgische Landtag hat einen Antrag der Grünen auf einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan abgelehnt. dpa

Stattdessen wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD und Linkspartei ein Antrag angenommen, wonach Ermessensspielräume im Aufenthaltsrecht genutzt und vor jeder Abschiebung geprüft werden soll, ob eine besondere Schutzbedürftigkeit des Betroffenen nach EU-Richtlinien besteht.

In der Begründung stellte die Koalition klar, dass für die Bewertung der Sicherheitslage in einem Zielstaat nicht das Land Brandenburg, sondern der Bund zuständig ist. Dem Landtag sei es aber wichtig zu betonen, dass die Sicherheitslage in Afghanistan regelmäßig überprüft werden müsse. Die Bundesregierung hatte zuletzt erklärt, bei ihrer Einschätzung zu bleiben, dass es in Afghanistan sichere Regionen gibt, in die Menschen zurückgebracht werden können. Einige Länder schieben Afghanen derzeit nicht in ihre Heimat ab.