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| 17:04 Uhr

Erste Lesung
Landtag berät über Feuerwehrprämie

Potsdam. Freiwillige Feuerwehrleute und ehrenamtliche Helfer von Hilfsorgansationen wie dem THW, den Johannitern und den Maltesern sollen in Brandenburg nach jeweils zehn Jahren Dienstzeit eine Prämie von 500 Euro erhalten. Von Benjamin Lassiwe

Zudem sollen freiwillige Helfer künftig von einem Aufwandsersatz profitieren. Das sind die wichtigsten Neuerungen eines „Prämien- und Ehrenzeichengesetzes“, über das der Potsdamer Landtag auf Initiative der rot-roten Landesregierung am Freitag in erster Lesung be­riet. Wie Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Plenum sagte, wolle das Land damit in erster Linie Wertschätzung gegenüber den ehrenamtlichen Helfern zum Ausdruck bringen. „Mit den Jubiläumsprämien wollen wir uns nicht das Ehrenamt erkaufen“, sagte Schröter. „Aber es bedarf auch gelegentlich einer solchen Zuwendung, denn nur mit guten Worten kann man an der Kasse im Supermarkt leider auch nicht bezahlen.“

Ähnlich äußerte sich die SPD-Innenpolitikerin Inka Gossmann-Reetz: „Ohne den ehrenamtlichen Einsatz der Helfer geht es nicht“, sagte die Landtagsabgeordnete aus Oberhavel. „Heute materialisieren wir diese Sonntagsreden.“

Dagegen machte die CDU darauf aufmerksam, dass der Gesetzesentwurf der Landesregierung keinen Rechtsanspruch auf die Prämien enthalte. „Die Jubiläumsprämien können gewählt werden, es kann ein Zuschuss gezahlt werden“, sagte der Innenpolitiker Björn Lakenmacher. „Die Landesregierung schlägt damit Prämien nach Kassenlage vor.“ Es bestehe die große Gefahr, dass es bei den Kameraden vor Ort zu Enttäuschungen kommt.

Dagegen verwies der Linken-Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg darauf, dass „mit diesem Gesetz eine dauerhafte Verpflichtung für das Land und die Kommunen festgelegt wird, denn der Einstieg in dieses Prämiensystem ist eine langfristig wirkende Entscheidung zur Sicherung und Anerkennung des Ehrenamtes.“ Die Ehrenamtsprämie solle in jedem Fall noch vor der Sommerpause beschlossen werden, da die dafür erforderlichen Gelder bereits im Doppelhaushalt 2019/2020 festgeschrieben seien.