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Landratswahlen ohne Wahl?

Amtszeitverlängerung statt Neuwahl: Wie geht Rot-Rot bei der Kreisgebietsreform mit den Landräten um?
Amtszeitverlängerung statt Neuwahl: Wie geht Rot-Rot bei der Kreisgebietsreform mit den Landräten um? FOTO: dpa
Potsdam. Schwächt die Kreisgebietsreform die Demokratie in Brandenburg? Zumindest bei der künftigen Wahl der Landräte haben Experten Fragen. Das wurde am Donnerstag bei einer Anhörung im Innenausschuss des Potsdamer Landtags deutlich. Benjamin Lassiwe

Einmal mehr ging es dort um die geplante Kreisgebietsreform: Die rot-rote Regierungskoalition plant, 2018 auf die Neuwahl von Landräten zu verzichten. Die Amtszeiten der Landräte in den Kreisen Elbe-Elster, Ostprignitz-Ruppin, Spree-Neiße, Uckermark, Oberspreewald-Lausitz und Barnim sollen bis zur Kommunalwahl 2019 und dem Inkrafttreten der dann geplanten Kreisneugliederungen verlängert werden. Und in den dann neu gebildeten Kreisen soll der Landrat beim ersten Mal vom Kreistag, und nicht direkt von den Bürgern gewählt werden.

"Man kann ein solches Gesetz durchaus in Kraft setzen", sagte das Präsidiumsmitglied des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes, Jens Graf. "Voraussetzung dafür ist allerdings, dass eine Gebietsreform vorliegt, die den Anforderungen der Verfassung des Landes Brandenburg genügt." Dieser Meinung sei der Städte- und Gemeindebund bislang nicht.

"Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen", sagte dagegen Peter-Paul Humpert vom Brandenburger Landkreistag. "Die Möglichkeit, die Amtszeit der Landräte zu verlängern, halten wir für richtig und vernünftig."

Der Potsdamer Staatsrechtler Thorsten Ingo Schmidt erklärte, man könne für eine Übergangszeit hinnehmen, dass es im Land zwei verschiedene Wahlmodi gebe. "In Brandenburg ist der Landrat Mitglied des Kreistags", sagte Schmidt. Dies könne zu einem Problem mit Artikel 28 des Grundgesetzes führen, der vorschreibe, dass es bei Wahlen in den Kreisen "unmittelbare" Wahlen geben müsse. "Denn wenn der Landrat durch den Kreistag gewählt wird, kooptiert sich der Kreistag ein Mitglied hinzu." Dies sei keine unmittelbare Wahl mehr.

Insgesamt allerdings bewerteten die Experten die von Rot-Rot geplanten Übergangsregelungen als machbar und umsetzbar - ganz im Gegensatz zur Opposition im Landtag. "Es ist kein Geheimnis, dass die Direktwahl der Landräte von der SPD nicht gewollt ist", sagte der CDU-Kommunalexperte Sven Petke. "Wir werden die Situation haben, dass die Mehrzahl der Brandenburger ihr demokratisches Recht zur Wahl der Landräte für sehr lange Zeit nicht mehr in Anspruch nehmen kann."

Und auch die Innenpolitikerin der Grünen, Ursula Nonnemacher, nannte das Vorhaben der Landesregierung, bei den ersten Landratswahlen in den neu gebildeten Kreisen auf eine Direktwahl zu verzichten, schlicht "inakzeptabel". "Die brandenburgische SPD, die immer mit der Direktwahl der Landräte gehadert hat, wittert nun offenbar die Chance, über eine `Ausnahmeregelung´ das Rad der Zeit dauerhaft zurückzudrehen", so Nonnemacher. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die mitregierende Linke das unterstützt, denn sie hatte sich wie wir Bündnisgrünen immer für die Direktwahl stark gemacht."

Tatsächlich deutete der Innenexperte der Linken, Hans-Jürgen Scharffenberg, nach der Ausschussitzung gegenüber der RUNDSCHAU an, dass beim Thema Direktwahlen wohl noch nicht alle Messen gelesen seien.