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Brandenburg
Landkreistag kritisiert Kreisreform

Eine Fahne zur Kreisreform steht am 02.06.2016 vor dem Landtag in Potsdam (Brandenburg). Der Landkreistag in Brandenburg hat massive Kritik an der geplanten Kreisreform geübt.
Eine Fahne zur Kreisreform steht am 02.06.2016 vor dem Landtag in Potsdam (Brandenburg). Der Landkreistag in Brandenburg hat massive Kritik an der geplanten Kreisreform geübt. FOTO: Bernd Settnik / dpa
Die rot-rote Landesregierung stößt mit ihrer geplanten Kreisreform weiter auf massiven Widerstand. Jetzt beginnen die Anhörungen. Wie es danach weiter geht, ist offen.

Der Landkreistag in Brandenburg hat massive Kritik an der geplanten Kreisreform geübt. Die sogenannte Funktionalreform, die Grundlage für die Gebietsreform sein soll, sei inzwischen nur noch ein Torso, erklärte der Landkreistag in einer Stellungnahme, die der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag vor der am Montag beginnenden Anhörung von Kommunen und Verbänden im Innenausschuss des Landtags vorlag.

„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist die Funktionalreform auf ein Schrumpfmodell reduziert worden, das deutlich hinter den Möglichkeiten und Notwendigkeiten einer Aufgabenkommunalisierung zurückbleibt“, heißt es in dem Papier. „Eine Kreisgebietsreform vermag dieser funktionalreformerische Ansatz jedenfalls nicht zu rechtfertigen.“ Die Chancen einer Verschlankung der Verwaltung des Landes würden vertan. „Ebenso verfehlt wird das ursprüngliche Ziel, durch eine Funktionalreform die Aufgabenerfüllung näher an die Bürger und die Unternehmen vor Ort heranzubringen“, urteilte der Verband.

Am Montag will der Innenausschuss damit beginnen, Verbände, Kreise und kreisfreie Städte zu den Planungen zu befragen. Dabei wird der Landkreistag eine wichtige Rolle spielen. Auch alle Landräte sind eingeladen. Angesetzt sind bis zu zwei Tage. Während es zunächst nur um die neue Aufgabenverteilung gehen soll, sind ab dem 19. Oktober dann die Anhörungen zur Änderung der Kreiszuschnitte selbst geplant. Beide Themen hängen aber eng zusammen.

Nach den Planungen der Landesregierung sollen im Kern die Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel jeweils mit angrenzenden Kreisen fusionieren. Zudem sollen sechs Landkreise zu drei Kreisen zusammengelegt werden. Anschließend gäbe es nur noch eine statt vier kreisfreie Städte und 11 statt 14 Landkreise. Als Begründung nennt die Landesregierung vor allem die unterschiedliche Bevölkerungsentwicklung und den jahrelangen massiven Einwohnerschwund zum Beispiel in Frankfurt (Oder).

Unabhängig vom Widerstand aus vielen Kommunen - so hatten sich unter anderem alle drei bislang noch kreisfreien Städte scharf gegen die Reform ausgesprochen - mobilisiert auch ein großer Teil der Opposition im Landtag gegen die Reform. Sie unterstützen ein Volksbegehren, dass letztendlich über einen Volksentscheid das Vorhaben stoppen soll. Dazu können derzeit Unterschriften in den Rathäusern abgegeben werden.

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hatte die Reform zuletzt immer wieder als notwendig verteidigt. Allerdings hatte er offen gelassen, ob es nach den Anhörungen weitere Änderungen gibt. Entscheiden über die Reform müssen die Landtagsabgeordneten. Bereits in den vergangenen Monaten waren die Pläne reduziert worden - so sind Überlegungen für nur einen großen Lausitzkreis vom Tisch. Auch bei der Verlagerung von Aufgaben gab es mehrere Änderungen.

(dpa/bob)