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| 18:50 Uhr

Brandenburg
Land zahlt „Integrationspauschale“

 Mit breiter Mehrheit nehmen die Abgeordneten in der Landtagssitzung das Landesaufnahmegesetz mit Integrationspauschale für Kommunen an.
Mit breiter Mehrheit nehmen die Abgeordneten in der Landtagssitzung das Landesaufnahmegesetz mit Integrationspauschale für Kommunen an. FOTO: ZB / Bernd Settnik
Potsdam. Brandenburgs Kommunen erhalten für 2019 und 2020 pro Jahr und Asylbewerber 300 Euro. Von Benjamin Lassiwe

Zur Betreuung von Flüchtlingen erhalten Brandenburgs Kommunen in den Jahren 2019 und 2020 eine „Integrationspauschale“ in Höhe von 300 Euro pro Jahr und Asylbewerber. Das beschloss der Landtag am Dienstag mit der Mehrheit der rot-roten Koalition sowie den Stimmen von CDU und Grünen im Rahmen einer Änderung des Landesaufnahmegesetzes. Mit den Mitteln aus der Pauschale sollen die Städte und Gemeinden örtliche Integrationsangebote wie Sprachkurse und Begegnungszentren finanzieren. „Für diese zusätzliche finanzielle Unterstützung der Integration vor Ort fehlte bislang eine rechtliche Grundlage“, sagte die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige. Besonders Kommunen aus dem Süden des Landes hätten die Einführung dieser Pauschale gefordert. Damit könnten Begegnungszentren und ähnliche Einrichtungen gefördert werden. „Die Kommunen sind damit in der Lage, die anstehende Integrationsarbeit zu leisten.“

Zudem sollen die Landkreise künftig auch in der Lage sein, Gelder aus der Pauschale an die kreis­angehörigen Städte und Gemeinden weiterzugeben. „Ich hoffe, dass sich die Landkreise an den Wunsch des Landtags halten und die Pauschale dann auch weiterreichen“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Barbara Richstein. Sie bedauerte, dass die Koalition die Auszahlung der Integrationspauschale an den Doppelhaushalt 2019/2020 geknüpft habe. „Wenn es in der kommenden Legislaturperiode für so etwas keine Mehrheit geben sollte, wird es keine Integrationspauschale mehr geben“, sagte Richstein. Zudem habe das von der SPD geleitete Ministerium des Inneren und für Kommunales den aus dem linken Sozialministerium stammenden Entwurf übermäßig lange blockiert. „Im Falle der Integrationspauschale lässt sich wirklich sagen: Was lange währt, wird endlich gut“, sagte die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher.

Die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin kritisierte dagegen, dass Studierende Bafög-Gelder zurückzahlen müssten, Flüchtlinge die Integrationspauschale hingegen nicht. „Die Gelder sollten lieber für die Menschen eingesetzt werden, die wirklich unsere Hilfe brauchen.“ Dagegen erklärte Sozialministerin Susanna Karawanskij (Linke), der breite Konsens im Landtag belege, dass Zuwanderung nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine breite Chance sei. „Wir brauchen eine vielfältige Gesellschaft, um die demografischen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt meistern zu können“, sagte Karawanskij. „Es gibt aber einen breiten Konsens, dass Integration vor Ort stattfindet.“ Deswegen gebe es auch einen breiten Konsens, die kleinen und individuellen Projekte vor Ort zu unterstützen. „Und vielleicht ist auch diese Integrationspauschale so gut und wichtig, dass der nächste Landtag gar nicht anders kann, sie als dauerhafte Leistung festzuschreiben.“