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Land Brandenburg erzielt erhebliche Mehreinnahmen

Potsdam. Nach der umstrittenen Erhöhung der Grunderwerbsteuer im Jahr 2015 verzeichnet das Land Brandenburg erhebliche Mehreinnahmen. Kamen 2014 noch 179,0 Millionen Euro aus dieser beim Kauf eines Grundstücks zu entrichtenden Steuer in die Kassen von Finanzminister Christian Görke (Linke), waren es 2016 rund 315,9 Millionen Euro. iwe1

Die Grunderwerbsteuer bemisst sich am Kaufpreis der zu erwerbenden Immobilie: Vor 2015 betrug sie fünf Prozent des Kaufpreises, heute sind es 6,5 Prozent. Die Höhe dieser Steuer liegt im Ermessen der Landesparlamente: In Bayern und Sachsen müssen Immobilienkäufer nur 3,5 Prozent des Kaufpreises einer Immobilie abführen.

Anfang März 2017 hatte die Landesregierung bekannt gegeben, dass man das Jahr 2016 mit einem Haushaltsplus von 360 Millionen Euro abgeschlossen hatte. Auch ohne die Steuererhöhung wäre das Land demnach im vergangenen Jahr im Plus gewesen. Der CDU-Haushaltspolitiker Steeven Bretz, der die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer im Rahmen einer "Kleinen Anfrage" beim Potsdamer Finanzministerium abgefragt hatte, forderte gestern Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf, die Steuer wieder zu senken. "Die Landesregierung kassiert durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer Rekordeinnahmen zulasten der Brandenburger", sagte Bretz.

Ähnlich äußerte sich auch der Landesvorsitzende des Hausbesitzerverbands "Haus und Grund", Lars Eichert. "Die Steuererhöhung war schlicht nicht notwendig." Durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer würden Eigentümer abkassiert. Wenn eine junge Familie etwa in eine Eigentumswohnung investiere, würde die Steuer gar zweimal fällig - "einmal, wenn der Bauträger das Grundstück kauft, und einmal, wenn die Familie dann die Wohnung erwirbt."