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Kommunen
Land bietet weiter Teilentschuldung an - aber Gegenleistung

Auch nach dem Stopp der Kreisreform bietet das Land Brandenburg hoch verschuldeten Städten eine Teilentschuldung an. Es handele sich aber um Geld des Steuerzahlers, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke) am Donnerstag im Finanzausschuss des Landtags in Potsdam.

Deshalb sei es notwendig, dass dann auch die Schuldenspirale der Kommunen durchbrochen werde. „Ich werde nichts verschenken“, sagte Görke. Es müsse nun um Hilfe zur Selbsthilfe gehen. Ursprünglich wollte die rot-rote Regierung mit der Kreisreform verhindern, dass die Verschuldung von kreisfreien Städten wie Cottbus immer weiter ansteigt. Wegen des Widerstands der Kommunen war das Projekt aber vor einem Monat aufgegeben worden.

(dpa)