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Längere Erstaufnahme geplant

Potsdam. Das Land Brandenburg will sich dafür einsetzen, dass Flüchtlinge bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Eisenhüttenstadt, Doberlug-Kirchhain und Wünsdorf bleiben. Das sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Montag vor Journalisten in Potsdam. iwe1

Zuvor hatte sich Schröter auf einer Landrätekonferenz mit den Landräten und Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte getroffen. "Wenn die Menschen erstmal in den Landkreisen sind, sind Integrationsmaßnahmen durchgeführt worden", sagte Schröter. Nach einer eventuellen Ablehnung würde sich dann herausstellen, dass das vergebens gewesen sei. Eine Rückführung von abgelehnten Flüchtlingen aus den Kommunen sei wesentlich schwerer als aus einer Erstaufnahmeeinrichtung, sagte der Vorsitzende des Landkreistages, der Landrat von Potsdam-Mittelmark, Wolfgang Blasig (SPD). Wenn etwa Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht seien, geschehe es häufiger, dass beim Versuch einer Abschiebung plötzlich eines der Kinder der Familie fehle. Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) erklärte zudem, dass man über eine Zuzugssperre in den kreisfreien Städten für Asylbewerber ohne Perspektive diskutiert habe.

Doch auch das Abschiebegefängnis des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt ist seit März außer Betrieb. Damals war die Einrichtung bei einem Sicherheitstest der Berufsgenossenschaft durchgefallen. Schröter zufolge prüfe der Brandenburgische Liegenschaftsbetrieb immer noch, wie eine Ertüchtigung des Gebäudes stattfinden könne. Man denke zudem darüber nach, eine der Unterschungshaftanstalten des Landes freizuziehen, um dort ausreisepflichtige Gefährder unterzubringen. Zudem sei man bereit, mit Nachbarländern, etwa Sachsen, über Möglichkeiten zu verhandeln, um dort ein festes Kontingent an Abschiebehaftplätzen zu belegen. Im vergangenen Jahr waren in Brandenburg insgesamt 31 Personen in Abschiebehaft genommen worden. Derzeit müssen Abschiebehäftlinge aus Brandenburg etwa nach Rheinland-Pfalz gefahren werden, um die Abschiebehaft zu vollziehen. Während der Landrätekonferenz hatten die anwesenden Kommunalvertreter eine stärkere Unterstützung des Landes im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive gefordert. "Wir konnten die Fragen der Landräte und Oberbürgermeister nicht an allen Stellen klären", sagte Schröter. "Es gibt hier noch einen ziemlichen Arbeitsbedarf, der auf uns wartet."

Daneben berieten die Landräte, Oberbürgermeister und der Minister über den weiteren Verlauf der Kreisgebietsreform. Schröter machte dabei erneut klar, dass nur Städte eine Chance haben, künftiger Kreissitz zu werden, die bislang Kreisstadt oder kreisfreie Stadt waren. "So war es auch schon bei der Reform von 1993", sagte Schröter. "Wir sind jetzt dabei, die Stellungnahmen der Städte in großer Sorgfalt auszuwerten." Anschließend werde es eine angemessene Empfehlung der Landesregierung geben.