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| 02:40 Uhr

Länder-Tarifstreit beigelegt

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben bundesweit in den zurückliegenden Tagen für mehr Geld demonstriert – mit Erfolg.
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben bundesweit in den zurückliegenden Tagen für mehr Geld demonstriert – mit Erfolg. FOTO: dpa
Potsdam. Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder ist beigelegt – also Entwarnung für Tausende Eltern in Deutschland: Schulen und Kitas sowie Straßenmeistereien und Universitätskliniken werden nicht weiter bestreikt. Die Gewerkschaften und die Arbeitgeber erzielten in der dritten Verhandlungsrunde am Freitagabend einen Durchbruch. Basil Wegenerund Ruppert Mayr

Die Beschäftigten erhalten rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres 2,0 Prozent und ab dem 1. Januar 2018 nochmals 2,35 Prozent mehr Geld, mindestens aber 75 Euro, wie Verdi-Chef Frank Bsirske am Abend in Potsdam mitteilte. Eine neue Entgeltstufe 6 insbesondere für Lehrer kommt in zwei Teilschritten bis 1. Oktober 2018. Auszubildende erhalten zudem in zwei Schritten insgesamt 70 Euro mehr und künftig 29 Tage Urlaub. "Die soziale Balance in diesem Ergebnis stimmt", sagte Bsirske.

Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), sprach von einem Resultat, "das für die Länder erträglich ist". Schneider bezifferte die Kosten für die Besserstellung der rund eine Million Länder-Angestellten auf 870 Millionen Euro im Jahr 2017 und 1,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

"Alle drei Punkte sind enorm wichtig für die Fachkräftegewinnung und die Konkurrenzfähigkeit des Landesdienstes auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem bedeutet dieser Abschluss ein willkommenes Plus im Portemonnaie der Kolleginnen und Kollegen und eine Kaufkraftstärkung für die Binnenkonjunktur", erklärte der Verhandlungsführer des Beamtenbundes dbb, Willi Russ. Er verlangte gleichzeitig, dass das Ergebnis auf die 2,2 Millionen Beamten und Pensionäre von Ländern und Kommunen übertragen werden solle. Dies müsse nun noch verhandelt werden. Auch für Hessen, für das nicht mitverhandelt wurde, solle nun ein Ergebnis erzielt werden.

Das Ziel der Gewerkschaft Verdi, des Beamtenbundes dbb und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft waren ursprünglich insgesamt sechs Prozent mehr Gehalt für die rund eine Million Landesbeschäftigten bundesweit.

In den vergangenen Wochen hatten die Gewerkschaften Schulen, Kitas und Universitätskliniken bundesweit mit Warnstreiks teilweise lahmgelegt.

Zum Thema:
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Nahverkehrs ist nach Angaben des Kommunalen Arbeitgeberverbands (KAV) eine Einigung erzielt worden. Damit werde es keine weiteren Streiks geben, so der KAV. Dem widersprach Verdi-Verhandlungsführer Marco Pavlik: "Die Kommission hat dem Ergebnis noch nicht zugestimmt." Laut KAV soll es bis Oktober 2018 eine Lohnerhöhung von 3,9 Prozent geben. Hinzu kämen Einmalzahlungen, mehr Urlaub und erstmals auch Urlaubsgeld. An den Berliner Flughäfen müssen die Passagiere in nächster Zeit mit weiteren Streiks und Flugausfällen rechnen. Die Gewerkschaft Verdi erklärte am Freitag die Tarifverhandlungen für die rund 2000 Beschäftigten des Bodenpersonals für gescheitert.