ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 19:00 Uhr

Bauern ärgern sich weiter
Kulap-Mittel immer noch nicht komplett ausgezahlt

Einige Brandenburger Landwirte warten offenbar noch immer auf die Auszahlung der sogenannten „Kulap“-Gelder (Kulturlandschaftsprogramm-Gelder). Die Mittel werden für umweltgerechte landwirtschaftliche Produktionsverfahren und zur Erhaltung der Kulturlandschaft der Länder Brandenburg und Berlin bezahlt.
Einige Brandenburger Landwirte warten offenbar noch immer auf die Auszahlung der sogenannten „Kulap“-Gelder (Kulturlandschaftsprogramm-Gelder). Die Mittel werden für umweltgerechte landwirtschaftliche Produktionsverfahren und zur Erhaltung der Kulturlandschaft der Länder Brandenburg und Berlin bezahlt. FOTO: ZB / Patrick Pleul
Potsdam. Einige Brandenburger Landwirte warten offenbar noch immer auf die Auszahlung der sogenannten „Kulap“-Gelder (Kulturlandschaftsprogramm-Gelder). Die Mittel werden für umweltgerechte landwirtschaftliche Produktionsverfahren und zur Erhaltung der Kulturlandschaft der Länder Brandenburg und Berlin bezahlt.

Gefördert werden Maßnahmen, die in besonderem Maße die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und den Klimaschutz gewährleisten und unterstützen.

Nachdem Bauernpräsident Henrik Wendorff auf dem Landesbauerntag im Mai in Paaren im Glien bereits die schlechte Zahlungsmoral des Landes kritisiert hatte, erklärte der stellvertretende Sprecher des Landwirtschaftsministeriums,

Hans-Joachim Wersin-Sielaff, am Montag auf RUNDSCHAU-Nachfrage, dass die Mittel nun zu 95 Prozent ausgezahlt seien. Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) hatte in einem Interview mit der Lausitzer Rundschau darauf verwiesen, dass es für die Kulturlandschaftsprämie keine zeitlichen Vorgaben für einen Zahlungstermin gebe.

Vielmehr seien die Landwirtschaftsämter der Kreise für die Auszahlung zuständig. Zudem habe man in diesem Jahr auf ein geobasiertes Antragsverfahren umgestellt, was die Situation ebenfalls zusätzlich verkompliziert habe.

Den Brandenburger Bauern freilich reicht das nicht. Denn die Kulap-Mittel sind Entgelte für Leistungen der Bauern etwa in der Landschaftspflege: Ein Schäfer, der mit seinen Schafen Heiden oder Trockenrasenflächen pflegt, kann etwa Gelder aus diesem, insgesamt rund 48 Millionen Euro umfassenden Topf erhalten. Oder ein Bauer, der Ackerflächen als extensives Grünland nutzt.

Doch alle diese Leistungen wurden schon im Jahr zuvor erbracht. Nur die Zahlungen dafür ziehen sich wieder einmal hin. In einem Schreiben an den Landwirtschaftsausschuss des Potsdamer Landtags, das der Lausitzer Rundschau vorliegt, machten sich die Bauern deswegen noch einmal Luft. Denn viele Betriebe hätten ihre Liquiditätsplanung auf die Kulap-Gelder ausgerichtet.

„Banken und Händler wollen ihr Geld und die Mitarbeiter haben ein Anrecht darauf, pünktlich ihre Löhne zu bekommen“, heißt es in dem von Wendorff und dem agrarpolitischen Sprecher des Ökologischen Landbaus Brandenburg, Sascha Phillipp, unterzeichneten Brief.

Die Betriebe müssten ihren Antrag auf Kulap-Gelder immer pünktlich zum 15. Mai abgeben, „egal, wie die Internetleitung funktioniert oder ob jemand erkrankt ist.“ Vergleichbare Bundesländer, wie Thüringen oder Bayern, würden die Kulap-Gelder bereits Ende Dezember auszahlen.

Der Bauernverband und die Verbände des ökologischen Landbaus schlagen daher die Einführung von Abschlagszahlungen in Brandenburg vor. Denn die Erfahrung später Kulap-Auszahlungen habe man bereits einige Male machen müssen, „und das Verständnis der Praktiker ist nicht mehr vorhanden.“

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen, der Spreewälder Abgeordnete Benjamin Raschke, begrüßte auf Nachfrage die Initiative der Verbände. „Wir haben im Ausschuss bislang immer nur gehört, dass es nicht geht“, sagte Raschke.

„Wir müssen auch einmal darüber diskutieren, wie es denn gehen kann, dass die Kulap-Gelder früher kommen.“ Brandenburgs Landwirte stünden durch die Trockenheit derzeit sowieso mit dem Rücken zur Wand. „Da geht es gar nicht, dass Fördermittel so lange nicht ausgezahlt werden.“ Über den Vorschlag der Abschlagszahlung müsse man deswegen ernsthaft diskutieren.

(iwe)