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| 19:55 Uhr

Brandenburg
Kulap-Gelder werden endlich ausgezahlt

FOTO: dpa / Carsten Rehder
Potsdam. Der Ausbau des Kultur- landschaftsprogramms (Kulap)  soll gefördert werden. Doch wieder hat sich das Land Brandenburg Zeit gelassen mit der Auszahlung von Fördermitteln.

Das Land Brandenburg hat mit der Auszahlung der sogenannten „Kulap“-Mittel für Landwirte begonnen. Das sagte Brandenburgs Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) am Mittwoch im Landwirtschaftsausschuss des Potsdamer Landtags. Am Dienstag seien die ersten 45 Anträge ausgezahlt worden. „Ich bin froh, dass gestern die ersten Zahlungen angewiesen wurden, weil ich ein großes Interesse daran habe, dass die Liquidität der Bauern abgesichert wird“, so Vogelsänger.

Am Wochenende hatte Bauernpräsident Henrik Wendorff während der Bauernversammlung am Rande der Brandenburger Landwirtschaftsausstellung Brala die verspätete Auszahlung der Kulap-Mittel stark kritisiert. Denn das Thema Kulap-Prämie ist nicht neu: Schon 2016 hatten Brandenburgs Bauern die späte Zahlung der Gelder beklagt.

„Es kann nicht sein, dass wir ständig in Vorleistung gehen und wiederholt unserem Geld hinterherrennen und als Bittsteller auftreten müssen“, sagte Wendorff in Paaren im Glien. „Das ist entwürdigend.“ Bei Brandenburgs Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger stießen die Äußerungen Wendorffs offenbar auf Wohlwollen: „Ich finde es gut, dass sich Hendrik Wendorff engagiert für die Bauern einsetzt und einen möglichst frühen Zahlungstermin einfordert“, sagte Vogelsänger im Ausschuss. „Das ist das ganz normale Geschäft, dass man sich da einbringt.“

Wie der Minister im Ausschuss betonte, tragen keine Personalprobleme, sondern vielmehr die Einführung des „geobasierten Antrags“ gemäß der EU-Verordnung 809 die Schuld an den Verzögerungen. Dazu habe der Umzug des Rechenzentrums des Landes die Auszahlung verzögert. Es sei immer das Ziel seines Ministeriums, zeitnah nötige Zahlungen zu leisten. „Aber es wird immer eine Herausforderung bleiben“, so Vogelsänger. Brandenburg sei im Übrigen nicht alleine auf der Welt: „Unser Nachbarland Sachsen-Anhalt hat auch noch nicht mit der Auszahlung begonnen.“ Zudem sei es Sache der Landkreise zu entscheiden, wann die beschiedenen Anträge auch ausgezahlt werden. So gebe es einen Landkreis, der die Beträge erst auszahle, wenn alle Anträge beschieden seien.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke übte im Ausschuss scharfe Kritik am Landwirtschaftsministerium. „War das nicht absehbar, dass da eine Verordnung kommt?“ Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Gliese betonte, dass die Landwirte schon länger die schlechte Zahlungsmoral des Landes beklagten. „Es werden Leistungen im Vorjahr erbracht, die erst fünf oder sechs Monate später vergütet werden“, sagte Gliese im Ausschuss. In manchen Betrieben gehe es „Oberkante-Unterlippe“ zu.

Dagegen nannte der zuständige Abteilungsleiter im Landwirtschaftsministerium, Eduard Krassa, die verspätete Auszahlung „den Preis der Digitalisierung“. Er sei erstaunt, dass die Softwareumstellung im Ministerium „so gut geklappt hat, denn eine vergleichbare Umstellung hat noch niemand in Deutschland geschafft.“