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| 18:32 Uhr

Brandenburg
Kritik an Woidkes Bürgerdialogen

Birkenwerder. Als Dietmar Woidke in der vergangenen Woche in Birkenwerder bei Berlin seine Bürgerdialoge begann, war das Interesse groß. Der Saal in der Regine-Hildebrandt-Oberschule füllte sich bis auf den letzten Platz, als der Ministerpräsident auf die Fragen der Anwohner antwortete.

Ganz ähnlich dürfte es werden, wenn am 12. November in Brandenburg an der Havel und am 27. November in Eberswalde die Reihe fortgesetzt wird. Woidke zufolge gehe es bei den Bürgerdialogen vor allem darum, Vorurteile gegen die Politik zu überwinden.

„Es ist immer wieder gesagt worden: Die da oben sind so abgehoben, die reden gar nicht mehr mit uns“, sagte Woidke zu Beginn der Veranstaltung in Birkenwerder. Natürlich sei die Regierung jeden Tag im Land unterwegs. „Aber was wirklich fehlt, ist ein Abend, an dem jeder seine Fragen stellen kann.“ Bei der Opposition stößt die Reihe dagegen auf massive Kritik. Man hält sie für Wahlkampf.

„Wir haben im Landtag immer wieder über die Vermischung von Regierungsarbeit und Wahlkampf diskutiert“, sagt Péter Vida. Die Kritik des Landtagsabgeordneten der Freien Wähler bezieht sich auf grundlegende Aspekte der politischen Arbeit: „Hier werden Regeln des demokratischen Miteinanders verletzt.“ Vida zufolge sollten nach amtlicher Bekanntgabe des Wahltermins keine Veranstaltungen dieser Art stattfinden. Gleiches gelte für das Überbringen von Förderbescheiden. Allein in dieser Woche übergeben Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Innenstaatssekretärin Katrin Lange Zuwendungsbescheide für neue Feuerwehrgerätehäuser bei Ortsterminen. Langes Terminkalender beinhaltet auch eine Visite in Kyritz. Die Stadt im Landkreis Ostprignitz-Ruppin gehört zum Landtagswahlkreis 2, in dem die Staatssekretärin von der SPD als Direktkandidatin nominiert wurde. Vidas Kommentar dazu: „Die Post in Brandenburg funktioniert. Diese Termine muss kein Minister persönlich machen.“

Etwas zurückhaltender äußert sich die CDU. „Die Landesregierung weigert sich beharrlich, trotz klarer Verstöße im letzten Landtagswahlkampf, eindeutige Regeln für die Trennung von Regierungshandeln und Wahlkampf festzuhalten“, sagt ihr Generalsekretär Steeven Bretz. Es sei aber Aufgabe der Opposition, darauf zu achten, dass der Ministerpräsident und seine Minister ihr Amt nicht für Wahlkampfzwecke missbrauchen. „Die neue Veranstaltungsreihe von Dietmar Woidke wirft dahingehend Fragen auf.“ Ein Grund, weshalb die CDU in Gestalt ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Jan Redmann in der vergangenen Woche auch eine „Kleine Anfrage“ stellte, um sich nach Details der Veranstaltungsreihe zu erkundigen. Er wollte zudem wissen, wie die Landesregierung gewährleisten kann, dass „von diesen Veranstaltungen keine unzulässigen Beeinflussungen im Wahlkampf ausgehen.“