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| 01:07 Uhr

Kritik an „Kopfgeld“ für Unterschriften

Potsdam.. Das Volksbegehren gegen Zwangseingemeindungen wird durch die Zahlung von Prämien für Unterschriften gefährdet. Landesabstimmungsleiter Peter Kirmße forderte den Gemeindetag Brandenburg auf, die Auslobung solcher Geldprämien unverzüglich zurückzunehmen.

Diese Aktion verstoße gegen das Verbot des Kaufes und Verkaufes von Stimmen und könne das Volksbegehren ungültig machen, teilte Kirmße gestern mit.
Der Gemeindetag hatte am 28. Januar angekündigt, für jede 100. Unterstützungsunterschrift bei dem seit November laufenden Volksbegehren ein "Kopfgeld" von 100 Euro zu zahlen. Der Präsident des Gemeindetages, Karsten Kuhl, sei zudem aufgefordert worden, bis Donnerstag mitzuteilen, wie viele Prämien bereits gezahlt wurden. (dpa/ta)