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Kritik an "klimapolitischem Rückschritt" in Brandenburg

Wirtschaftsminister Albrecht Gerber bei einer Belegschaftsversammlung in Cottbus
Wirtschaftsminister Albrecht Gerber bei einer Belegschaftsversammlung in Cottbus FOTO: Michael Helbig
Potsdam/Cottbus. Die Ankündigung, dass Brandenburg seine Klimaschutzziele zugunsten der Kohle aufweichen will, hat am Montag zu zahlreichen Reaktionen geführt. Die Kritik ist heftig. bob/mit dpa

Das von SPD-Wirtschaftsminister Albrecht Gerber geführte Ministerium hat am Wochenende einen Vorstoß gestartet, der für Aufsehen sorgt. Gerber will die Ziele für den Kohlendioxidausstoß im Jahr 2030 von minus 72 Prozent im Vergleich zu 1990 auf minus 55 bis 62 Prozent abschwächen.

Von einem "klimapolitischen Rückschritt" spricht der Umweltveband WWF. "Damit kann sich Deutschland vom Pariser Klimaabkommen verabschieden", beklagt Michael Schäfer, Leiter des Fachbereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. neben Brandneburg wolle auch Nordrhein-Westfalen seine Ziele zum Kohle-Abbau revidieren.

Ein "verheerendes Signal" sieht die Umweltgruppe Grüne Liga. "Wenn sich Konzerne mehr auf die Regierung verlassen können, als die Bürger auf den Koalitionsvertrag, dann ist die Demokratie insgesamt in Gefahr", sagt Sprecher René Schuster in Cottbus.

Von einem "Offenbarungseid" spricht Petra Budke, Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg: "Es mag Entwicklungen gegeben haben, die die ursprünglichen Pläne der Landesregierung durchkreuzt haben. Statt sich diesen Entwicklungen zu ergeben und weiter zu machen wie bisher, sollte sie aber Wege suchen, die gesteckten Ziele dennoch zu erreichen. Es ist gerade zu erschreckend, dass dieser Landesregierung dazu offensichtlich nichts einfällt."

"Trumpscher Klimawahnsinn" lautet die Reaktion der Klima-Expertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Annalena Baerbock.

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky kritisierte die Senkung der Klimaschutzziele als "unverantwortlich". "Minister Gerber will offenbar in die Fußstapfen Donald Trumps treten nach dem Motto: Braunkohlewirtschaft zuerst - was kümmert uns das Klima?"