ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 16:45 Uhr

Kohle-Ausstieg-Debatte
Kritik an Forderungen der Braunkohle-Länder

Martin Kaiser (Greenpeace) wird deutlich: „Die drei Ministerpräsidenten können sich nicht gegen jede Veränderung sperren und gleichzeitig die Hand aufhalten.“
Martin Kaiser (Greenpeace) wird deutlich: „Die drei Ministerpräsidenten können sich nicht gegen jede Veränderung sperren und gleichzeitig die Hand aufhalten.“ FOTO: dpa / Federico Gambarini
Berlin. Die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben am Freitag ihre Forderungen für einen langsamen Kohle-Ausstieg präsentiert. das blieb erwartungsgemäß nicht lange unwidersprochen.

Die Regierungschefs der ostdeutschen Braunkohle-Länder stoßen mit ihren Forderungen für das Datum zum Kohleausstieg auf Kritik in der Kohlekommission. „In Deutschland bis in die 2040er Jahre Kohle zu verfeuern, ist vollkommen indiskutabel, widerspricht dem Koalitionsvertrag, den die Parteichefs der drei Ministerpräsidenten unterschrieben haben, und ist unvereinbar mit dem Mandat der Kohlekommission“, sagt Martin Kaiser von Greenpeace. Die Länder dürften nicht länger die Chancen der Kommissionsarbeit ignorieren. Kaiser ist Mitglied der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission.

Die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (Brandenburg/SPD), Michael Kretschmer (Sachsen/CDU) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt/CDU) hatten sich am Freitag dafür ausgesprochen, den Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Braunkohle nicht zu beschleunigen. Sie forderten Milliardenhilfen für den Strukturwandel in den Kohleregionen wie der Lausitz und dem Mitteldeutschen Revier.

„Die drei Ministerpräsidenten können sich nicht gegen jede Veränderung sperren und gleichzeitig die Hand aufhalten“, kritisierte Kaiser. „Natürlich muss der unausweichliche Strukturwandel begleitet werden, aber der Ausstieg aus der Kohle kann und muss erheblich beschleunigt werden, das sagt auch der Weltklimarat.“ Nur wenn die Bundesregierung den Ausstieg jetzt in Angriff nehme und bis 2030 abschließe, komme Deutschland beim Klimaschutz wieder auf Kurs.

(dpa/bob)