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| 01:04 Uhr

Kritik an Berliner Verkehrspolitik

Potsdam.. Die Brandenburger CDU hat die Verkehrspolitik Berlins scharf kritisiert. „Das unabgestimmte Vorgehen des Senats schwächt die Fusionsbemühungen erheblich“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wilfried Schrey.

"Damit wird es immer schwieriger, unter den Brandenburgern für eine Zustimmung zur Länderehe zu werben."
Schrey warf Berlin vor, neben dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VVB) eine eigene Regieebene für den Nahverkehr der Hauptstadt etablieren zu wollen. Der Senat habe eine Ausschreibung auf den Weg gebracht, die nicht nur die U-Bahn und den Busverkehr, sondern auch das komplette S-Bahnnetz neben dem VVB koordinieren solle.
"Dieses Verfahren ist nicht mit Brandenburg abgestimmt", kritisierte Schrey. "Eine Schwächung des VVB wird erheblich längere Fahrzeiten und ein häufigeres Umsteigen für die Fahrgäste nach sich ziehen", warnte der CDU-Politiker. Auch Preissteigerungen wären die Folge der unabge-stimmten Berliner Verkehrspolitik, was besonders die Pendler betreffe.
Auch in anderen Bereichen der Verkehrspolitik habe Berlin Absprachen mit Brandenburg gebrochen oder ziehe sich aus bereits getroffenen Vereinbarungen zurück. Das betreffe den Verzicht auf den vierspurigen Ausbau der B 101. Dieser ende an der Landesgrenze, und die Bundesstraße werde auf Berliner Gebiet zweispurig weitergeführt, meinte Schrey.
Auch der Streit über den vorgesehenen Ausstieg Berlins aus der Finanzierung der Regionalbahnlinie 10 zwischen Nauen und Charlottenburg harre weiter auf eine Lösung.
Der Landtagsabgeordnete appellierte an den Berliner Verkehrssenator Peter Strieder (SPD), die Region im Auge zu haben. "Die für 2009 geplante Länderfusion verlangt eine bessere Abstimmung", unterstrich Schrey. (dpa/gb)