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Kriminalstatistik Chefsache - Entlassung von Staatssekretär gefordert

Potsdam. Die hitzige Debatte um die Kriminalstatistik reißt nicht ab. Die Opposition fordert den Rücktritt des Innenstaatssekretärs, ehemals Polizeipräsident des Landes. dpa

Der Druck auf Innenstaatssekretär Arne Feuring wächst. Nach Manipulationsvorwürfen an der Kriminalstatistik fordert die Opposition im brandenburgischen Landtag seinen Rücktritt. Die CDU-Fraktion beantragte, Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dazu zu hören. Nach kurzer Unterbrechung teilte der Ausschussvorsitzende Sören Kosanke mit, dass Woidke gegen 14.00 Uhr erwartet werde.

Zuvor hatten CDU und Grüne mehrfach Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) gefragt, ob er eine Entlassung Feurings beabsichtige. Schröter wich der Frage aus. Zwar wies er den Vorwurf der Manipulation zurück. Sein Vertrauen sprach er dem früheren Polizeipräsidenten aber auch nicht explizit aus. Zudem erklärte der Minister, dass er die Kriminalstatistik zur Chefsache erklärt habe.

Die Leiter der vier Polizeidirektionen im Land sowie des Polizeipräsidiums müssten ihm alle persönlich berichten, teilte Schröter mit. Opposition und Fachkreise werteten dies als Entmachtung von Staatssekretär Feuring. „Wann beabsichtigen Sie oder der Ministerpräsident, den Staatssekretär zu entlassen?“, fragte die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher. Zuvor hatte bereits der CDU-Politiker Björn Lakenmacher ähnlich gefragt. „Sie hatten mehrfach die Gelegenheit, ihm Ihr Vertrauen auszusprechen“, konstatierte Lakenmacher.

Die Opposition wirft Feuring eine Manipulation der Kriminalstatistik 2013 vor, um den geplanten Stellenabbau bei der Polizei zu rechtfertigen. Das hat der frühere Polizeichef bislang stets zurückgewiesen. Auch Minister Schröter sah keine Hinweise für ein gezielte Täuschung.