Außenpolitische Debatten gehören normalerweise nicht in den brandenburgischen Landtag. Der russische Angriff auf die Ukraine ließ die Abgeordneten am Donnerstag jedoch mit der Gepflogenheit brechen und eine äußerst emotionale Debatte zum Frieden in Europa führen.
Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) verurteilte das russische Vorgehen als „absolut inakzeptabel“. Die Friedensordnung in Europa baue darauf auf, dass Grenzen respektiert werden und staatliche Integrität unantastbar sei.

Regierungschef Woidke spricht Ukraine seine Solidarität aus

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach von einer Tragödie für die Menschen in der Ukraine und von einer dunklen Zeit für ganz Europa. „Die, die sich für gute Beziehungen zu Russland engagiert haben, sind heute tief enttäuscht“, sagte Woidke und fügte hinzu: „Das betrifft auch mich“. Sichtlich um Fassung ringend sprach er von seinen Eindrücken bei der Beisetzung sowjetischer Soldaten aus dem Zweiten Weltkrieg 2018 in Bad Freienwalde, wo die Gefallen nach mehr als 60 Jahren zusammen mit russischen Behörden identifiziert wurden und ihre Namen zurück erhielten. Beim Blick auf die Grabsteine sei klar geworden, dass es Kinder, Brüder und Väter waren, viele nicht einmal 21 Jahre alt.
Diese Toten mahnen uns: nie wieder Krieg, so Woidke. „Deshalb Präsident Putin, stoppen Sie diese Aggression“, rief der brandenburgische Regierungschef in den Plenarsaal, wofür er langen, stehende Applaus von den Abgeordneten bekam, von allen außer den Abgeordneten der AfD.

Brandenburg auf die Flüchtlinge aus der Ukraine vorbereiten

SPD-Fraktionschef Daniel Keller erklärte, Putin habe nicht nur die Ukraine angegriffen, es sei auch ein Angriff auf die Demokratie. Brandenburg werde ein klares Zeichen setzen, werde seine Türen für Flüchtlinge öffnen und medizinische Hilfe leisten, versicherte er. Keller forderte eine klare, entschiedene Antwort von Europa. Alles müsse getan werden, um alle Seiten wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.

AfD lehnt Sanktionen ab

AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt räumte ein, dass er eigentlich lieber morgen eine Sondersitzung des Landtages gehabt hätte, um sich mit der Situation genauer auseinandersetzen zu können. „Wir verurteilen, dass der Ukraine-Konflikt durch das Eingreifen Russlands verschärft worden ist“, sagte er. Auch seine Partei werde die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge unterstützen. Gleichzeitig betonte er, dass es in der Ostukraine unterschiedliche Interessen gibt – auch russische Sicherheitsinteressen. Sanktionen lehne die AfD als untauglich ab. „Die Bundesregierung muss endlich als Vermittler auftreten“, forderte Berndt.

Solidarität mit den Menschen im Baltikum, in Polen und Georgien

Für die CDU beschrieb Fraktionschef Jan Redmann, dass er als Wehrdienstleistender Ende der 1990er bei der Bundeswehr nicht daran geglaubt hat, dass man die Demokratie noch mit Waffen verteidigen muss. „Heute bin ich mir da nicht mehr so sicher“, sagte er. Für den CDU-Politiker geht es nicht um russische Sicherheitsinteressen, sondern darum, dass ein Despot im Kreml sich allmächtig wähnt und die Geschichte umschreiben will. Betroffenheit allein reiche nicht aus. Die westliche Welt müsse eine geschlossene und entschlossene Antwort finden. Redmann erinnerte gleichzeitig daran, dass heute auch die Menschen im Baltikum, in Polen und Georgien große Ängste ausstehen und Solidarität brauchen.

Linke ruft zu Demonstrationen gegen Putin auf

„Bis heute habe ich Frieden für selbstverständlich gehalten,“ sagte Linken-Fraktionschef Sebastian Walter. Dann sei er heute in einer anderen Welt aufgewacht. Alles, was bislang unvorstellbar war – Bomben, Granaten, Raketen – sei genau jetzt real. Er räumte ein, dass auch er die Situation in den vergangenen Tagen falsch eingeschätzt habe. Er forderte die Menschen in Europa auf, auf die Straßen zu gehen um dem „Autokraten“ im Kreml zu zeigen, dass man diese Aggression nicht akzeptieren werde.

Keine deutschen Waffenlieferungen

Tief erschüttert zeigte sich auch Petra Budke, Fraktionschefin der Grünen. Eine harte Reaktion sei jetzt gefordert, sagte sie. Waffenlieferungen lehne ihre Partei jedoch weiter ab. Sie sprach sich dafür aus, dass Brandenburg sich jetzt auf die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereiten muss.
Fraktionschef Péter Vida betonte, dass Außenpolitik nicht zur politischen Agenda der Freien Wähler gehört. Man müsse den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und den Aggressor klar benennen. Man müsse diesen auch nicht nach Brandenburg einladen, sagte Vida mit Seitenhieb auf den Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), der einen entsprechenden Brief unterschrieben hatte. Der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler forderte alle Mittel zu ergreifen – ein militärische deutsche Intervention gehöre jedoch nicht dazu, betonte er. Die Ukraine habe ein Recht auf ihre territoriale Integrität, daran gebe es nichts zu deuteln. Vida berichtete von einem kürzlichen Besuch in der Ostukraine und der erdrückenden Situation, die er dort erlebte.