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Brandenburg
Kreistag LOS stimmt geschlossen gegen Kreisreform

Eine Fahne zur Kreisreform steht am 02.06.2016 vor dem Landtag in Potsdam (Brandenburg).
Eine Fahne zur Kreisreform steht am 02.06.2016 vor dem Landtag in Potsdam (Brandenburg). FOTO: Bernd Settnik / dpa
Beeskow. Der Kreisreform in Brandenburg weht der Wind weiter kräftig ins Gesicht. Am Mittwochabend hat der Kreistag von Oder-Spree gegen das Vorhaben der Landesregierung gestimmt – einstimmig. Von Bodo Baumert

Dass die Gebietsreform-Pläne der rot-roten Landesregierung in den Kommunen und bei der Opposition unbeliebt sind, kann niemanden mehr überraschen. Doch immer deutlicher wird, dass auch innerhalb der Regierungsparteien der Widerstand wächst. Jüngster Beleg ist das Abstimmungsergebnis im Kreistag von Oder-Spree. Einstimmig haben die Mitglieder des Kreistages am Mittwochabend in Beeskow den Gesetzentwurf der Landesregierung abgelehnt. „Der Kreistag Oder-Spree lehnt ebenso die vorgesehene Auflösung des Landkreises Oder-Spree ab“, heißt es im Beschluss. Nach den Plänen der Landesregierung soll der Landkreis aufgelöst werden und künftig gemeinsam mit der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) einen neuen Landkreis bilden.

Auch Landrat Rolf Lindemann, selbst SPD-Mitglied, kritisierte den Gesetzentwurf laut einer Presse-Information aus seinem Haus. “Der kommunale Finanzausgleich wird in dem Sinne umgedeutet, dass der zufällig benachbarte Landkreis Oder-Spree ihn mit Blick auf die übertragenen kreislichen Aufgaben allein zu stemmen hat. Das heißt aber nichts anderes, als dass man den aufnehmenden Landkreis Oder-Spree hier als eine Art finanzwirtschaftliches Perpetuum mobile betrachtet, das auf geheimnisvolle Weise, aus eigener Kraft die Finanzmittel generiert, die die strukturelle Unterfinanzierung der übertragenen Aufgaben ausgleichen sollen", so Lindemann. Der Landrat kritisierte zudem, dass von der im Leitbild für die Kreisneugliederung noch als zentrales Begründungselement herausgestellten Funktionalreform nicht viel übrig geblieben sei.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die Reform in der vergangenen Woche im Landtag noch verteidigt. „Es kann nicht so bleiben“, rief Woidke in einer kurzen, emotionalen Rede der Opposition zu.