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Landtag
Kreisreform: Woidke gibt Regierungserklärung ab

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) spricht am 16.12.2015 in Potsdam (Brandenburg) in der Debatte der Landtagssitzung. Nach der Absage der Kreisgebietsreform bereiten sich die Fraktionen im Brandenburger Landtag auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) spricht am 16.12.2015 in Potsdam (Brandenburg) in der Debatte der Landtagssitzung. Nach der Absage der Kreisgebietsreform bereiten sich die Fraktionen im Brandenburger Landtag auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor. FOTO: Bernd Settnik / dpa
Potsdam. Zwei Wochen nach dem Scheitern der geplanten Kreisgebietsreform will Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch im Landtag eine Regierungserklärung abgeben. Die Erwartungen sind hoch.

Woidke will laut Ankündigung Alternativen zur Reform der Verwaltung in den Landkreisen und kreisfreien Städten und weitere Vorhaben seiner Amtszeit bis 2019 erläutern. Die Regierungsfraktionen von SPD und Linken haben Woidke bereits ihre volle Unterstützung signalisiert.

Dagegen will die oppositionelle CDU die Auflösung des Landtags und eine Neuwahl beantragen. Die Regierung habe durch den plötzlichen Rückzug der Reformpläne ihre Glaubwürdigkeit verloren, argumentieren die Christdemokraten. Woidke und seine rot-rote Koalition brächten nicht mehr den Mut und die Kraft auf, wichtige Dinge für das Land anzupacken, meinte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. Auch die AfD hat die Auflösung des Landtags beantragt - allerdings ohne jegliche Begründung.

Außer den Regierungsfraktionen haben sich auch die Grünen gegen eine Neuwahl ausgesprochen. Woidke müsse allerdings in der Regierungserklärung darstellen, was er in den kommenden zwei Jahren im Land noch zum Besseren wenden wolle, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. „Er wird glänzen müssen.“

(dpa/bob)