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Kreisreform soll noch 2017 kommen

Finanzminister Christian Görke, Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenminister Karl-Heinz Schröter präsentieren die gedruckte Reform (v.l.).
Finanzminister Christian Görke, Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenminister Karl-Heinz Schröter präsentieren die gedruckte Reform (v.l.). FOTO: Ralf Hirschberger (dpa-Zentralbild)
Potsdam. Die umstrittene Kreisgebietsreform soll noch 2017 final im Landtag beschlossen werden. Das sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Montag nach einer Sondersitzung des Kabinetts in Potsdam. Benjamin Lassiwe

In der Sitzung hatte das Landeskabinett die beiden Gesetzesentwürfe des Innenministeriums zur Funktionalreform und zur Verwaltungsstrukturreform beschlossen. Sie werden nun an den Landtag gegeben, und sollen dort Ende des Monats in erster Lesung vom Plenum beraten werden.

"Dieser 12. Juni 2017 ist ein wichtiger Tag für das Land Brandenburg", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor Journalisten. "Wir zeigen, dass wir die Strukturen des Landes so gestalten, dass die gute Entwicklung des Landes in allen Landesteilen weiter fortgesetzt werden kann." Im Unterschied zu den ersten Entwürfen der Kreisgebietsreform sollen die Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming nicht mehr fusionieren. Auch die "Lausitzbanane", der Großkreis Niederlausitz, kommt nicht mehr: Stattdessen fusionieren Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz sowie Cottbus und Spree-Neiße. Christian Görke zufolge investiere das Land im Unterschied zu früheren Planungen nun rund 450 Millionen Euro in die anstehenden Finanzmaßnahmen, davon rund 220 Millionen Euro in die Teilentschuldung der Kreise und kreisfreien Städte.

In der Funktionalreform gibt es in dem rund 900 Seiten umfassenden Gesetzeswerk ebenfalls Veränderungen zu den ersten Entwürfen: So sollen nur noch rund 400 Stellen vom Land auf die Kreise übergehen. Schröter zufolge betrifft dies etwa Aufgaben des Landesforstes, den Schulpsychologischen Dienst und die Förderung der ländlichen Räume - so soll die Verantwortung für die Eler-Mittel aus dem Europäischen Fonds für ländliche Entwicklung mit Beginn der Förderperiode 2021 vom Landwirtschaftsministerium auf die Kreise übergehen. Allerdings ist derzeit noch völlig unklar, ob Brandenburg in der nächsten Förderperiode überhaupt noch Mittel aus den EU-Kohäsionsfonds erhält. "Vor den Unsicherheiten des Brexit ist nicht sicher, was passieren wird", sagte Woidke. "Aber es wird eine Förderung der ländlichen Räume geben müssen." Völlig unbeeindruckt zeigten sich die Kabinettsmitglieder vom anstehenden Volksbegehren. Wie Woidke betonte, habe man im Kabinett beschlossen, keine Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen die erfolgreiche Volksinitiative einzulegen. "Ich sehe keine Veränderung des Zeitplans durch die Schritte der Volksinitiative", sagte Schröter. "Eines steht doch fest: Egal, ob am Ende ein Volksentscheid erfolgreich ist, oder nicht - die gesetzgeberische Kompetenz bleibt beim Landtag." Eine Bemerkung, die sich durchaus so deuten lässt, als wolle der Minister auch einen erfolgreichen Volksentscheid am Ende einfach aussitzen. Was nicht heißt, dass Brandenburgs Innenminister die anstehenden Herausforderungen beim Volksbegehren unterschätzen könnte. "Wir haben ein Etappenziel erreicht - aber das war die Flachlandetappe", sagte der Minister, und bediente sich bei der legendären Tour de France: "Jetzt geht es in die Berge, wir stehen vor dem Anstieg nach Alpe d'Huez" - bekanntlich einer der schwersten Gebirgsetappen des legendären Radrennens.

Die oppositionelle CDU setzte am Montag dagegen weiter auf das anstehende Volksbegehren. "Der Gesetzentwurf ist ein weiterer Beleg für den Zentralismuswahn der Regierung Woidke und bleibt jede seriöse Begründung für die geplanten Zwangsfusionen schuldig", sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. Woidke wolle "gegen jede Vernunft" und "gegen die Mehrheit der Brandenburger" die Umsetzung dieses Projekts erzwingen. "Mit dieser Reform würden Tausende Arbeitsplätze abgebaut, es müssten Steuern und Abgaben erhöht werden und in vielen Regionen würden die Möglichkeiten der demokratischen Mitgestaltung beschnitten", sagte Senftleben. Die CDU setze deswegen "auf das Volksbegehren und werden es unterstützen, um die Kreisreform gemeinsam mit den Brandenburgern zu stoppen."

Wie es jetzt weitergeht
Mit dem Beschluss der beiden Gesetze zur Kreisreform im Kabinett hat das Gesetzgebungsverfahren im Landtag begonnen. Voraussichtlich am 28 oder 29. Juni werden beide Gesetze in erster Lesung im Potsdamer Landesparlament beraten. Danach wird der Ausschuss für Inneres und Kommunales eine, eventuell auch mehrere Anhörungen dazu veranstalten, bevor sie zum Jahresende ins Plenum zurückkehren. Parallel dazu dürfte in den nächsten Wochen das Volksbegehren gegen die Kreisgebietsreform starten: Damit es erfolgreich endet, sind rund 80 000 Unterschriften erforderlich, die in einem Zeitraum von sechs Monaten in den Gemeindeämtern oder per Briefwahl geleistet werden müssen. Ist es erfolgreich, können sich Gegner und Befürworter der Kreisreform entweder einigen - oder es kommt zum Volksentscheid.