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| 16:11 Uhr

Kreisreform: Mehr Spielraum für die Lausitz

Innenminister Karl-Heinz Schröter verteidigt, den Kreisen mehr Zeit für ihre Stellungnahmen zu den neuen Kreiszuschnitten zu geben.
Innenminister Karl-Heinz Schröter verteidigt, den Kreisen mehr Zeit für ihre Stellungnahmen zu den neuen Kreiszuschnitten zu geben. FOTO: Angelika Brinkop
Cottbus. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter hat für die geplante rot-rote Kreisreform schon viel Kritik einstecken müssen. Im Redaktionsgespräch bei der RUNDSCHAU verteidigte der SPD-Politiker das Konzept, deutete aber auch Spielräume an. Christian Taubert

War das ein Signal an die Lausitz? "Wir sind gespannt auf die Stellungnahmen aus der Lausitz", erklärt Innenminister Karl-Heinz Schröter beim Redaktionsgespräch in der RUNDSCHAU. "Gespannt, ob es eine Komplettablehnung gibt oder ob sich die Region eine andere, dem Leitbild entsprechende Regelung vorstellen kann." Bisher sieht das Land einen Mega-Kreis aus Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und Cottbus - das seine Kreisfreiheit verlieren soll - vor.

Der SPD-Politiker, der vor seiner Ministerkarriere mehr als zwei Jahrzehnte Landrat in Oberhavel war, sieht das Reformprojekt trotz heftiger Kritik, einer Ablehnung von mehr als zwei Dritteln der Brandenburger und einer laufenden Volksinitiative gegen das Gesamtvorhaben als notwendig an. Er verteidigt es vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und knapper werdender Kassen nach 2019, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern.

In welchen Kreisstrukturen dies geschehen soll, "dafür haben wir einen Vorschlag gemacht. Übrigens nach einem bisher einmaligen demokratischen Prozess mit 18 Konferenzen in allen Regionen des Landes", erläutert Schröter. In dem Zusammenhang hat es der Minister auch nicht abgelehnt, sich mit dem Potsdamer Institut für Digitale Gesellschaft zu weiteren Möglichkeiten der Digitalisierung der Verwaltung zu verständigen.

Institutssprecher Professor Norbert Gronau hatte im RUNDSCHAU-Interview für eher "kleinere, digital vernetzte Kreise" geworben. Und dem Land vorgeworfen, die Digitalisierung bei dieser Reform zu vernachlässigen. Schröter gab aber auch zu bedenken, "dass Digitalisierung keine Straßen oder Schulen planen und bauen wird. Dafür brauchen wir noch Menschen vor Ort in den Regionen".

Was letztlich aus dem Konzept der Regierung zu den neuen Kreisstrukturen werde, "das entscheidet der Landtag" - aber nicht wie vorgesehen vor der Sommerpause, sondern jetzt im November. Von der Landtags-Opposition hagelt es dafür harsche Kritik. Rot-Rot wird unterstellt, die Kreisreform aus anstehenden Bürgermeisterwahlen und der Bundestagswahl heraushalten zu wollen.

"Mit Angst vor Wahlen hat das nichts zu tun", entgegnet der Innenminister. Er sei überzeugt, dass es bei der Bundestagswahl um ganz andere Themen - von Sicherheit über Flüchtlingspolitik bis Grenzkriminalität - gehen werde.

"Wir haben die Frist für die Stellungnahmen der Kreise zu den Reformvorschlägen um einen Monat bis März verlängert. Das war ein Wunsch der Kommunen. Danach muss sorgfältig geprüft und gegebenenfalls ein geändertes Strukturkonzept vorgelegt werden." Dafür brauche es ebenso genügend Zeit wie für die abschließenden Beratungen im Landtag, sodass erst im November die Entscheidung im Parlament fallen könne. "Den Zeitpuffer haben wir für diese wichtige Reform", sagt Schröter.

Was die Sicherheitslage in Brandenburg betrifft, habe Rot-Rot nicht erst nach dem Terroranschlag in Berlin reagiert und umgesteuert. Der Personalabbau im Verfassungsschutz sei gestoppt. Die Arbeit der Behörde im Land ist für Schröter "spitze". Und bei der Polizei ist das Land bei 8230 Bediensteten in diesem und 8250 Bediensteten im kommenden Jahr angekommen (der Koalitionsvertrag sah mindestens 7800 vor). "Wir bilden pro Jahrgang statt wie früher zwischen 100 und 200 jetzt 350 Anwärter aus", sagt Schröter. "Und es könnten sogar noch mehr sein." Aber die Fachhochschule der Polizei in Oranienburg platze zurzeit schon aus allen Nähten.

Zum Thema:
Weshalb Karl-Heinz Schröter auf die Stellungnahmen aus den Kreisen gespannt ist. Im Internet: www.lr-online.de/kreisreform Was ein QR-Code ist und wie er funktioniert, erfahren Sie unter www.lr-online.de/qrcode