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Kreisreform: Landtag in Potsdam streitet über Bevölkerungszahlen

Innenexperte Sven Petke kritisierte das Fehlen aktueller Zahlen.
Innenexperte Sven Petke kritisierte das Fehlen aktueller Zahlen. FOTO: dpa
Potsdam. Im Streit um die Kreisgebietsreform ist es ein altes Thema: Wie valide sind die Bevölkerungszahlen der Landkreise und kreisfreien Städte, die die Grundlage für die Reform der Landesregierung bilden? Benjamin Lassiwe / iwe1

Auch am Donnerstag wurde das im Potsdamer Landtag wieder einmal heiß diskutiert. Denn die CDU wollte in Gestalt ihres Innenexperten Sven Petke wissen, ob dem Ministerium mittlerweile neuere Zahlen vorliegen: "Ich frage die Landesregierung: Wie entwickelt sich die Bevölkerungsanzahl im Land Brandenburg?" Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) antwortete zunächst zurückhaltend."Ich kann keinen neuen Sachstand vermelden, uns liegen keine neuen Zahlen vor", sagte Schröter. Im Januar könne man dann neue Prognosen abgeben, die sich dann auf den Stand 31. Dezember 2016 beziehen würden. Doch die CDU hatte diese Frage inszeniert und haarklein durchchoreografiert. Einer nach dem anderen meldeten sich die Fraktionsmitglieder, um Nachfragen zu stellen, dabei lasen sie Zahlen aus ihren Heimatkommunen vor.

"Für Neuruppin geht der Gesetzesentwurf von 30 715 Einwohnern aus, eine Abfrage beim Einwohnermeldeamt hat aber 31 664 ergeben", sage der CDU-Abgeordnete Jan Redmann. "In Perleberg sind 12 204 Einwohner vorgesehen, das Einwohnermeldeamt zählt aber 12 523", sagte Gordon Hoffmann. Michael Schierack berichtete, dass in Cottbus statt 99 687 nun 100 333 Einwohner lebten. Und alle fragten den Minister: "Wie erklären Sie sich diese Zahlen."

Doch der Minister blieb gelassen. 2016 hat das Land 28 000 Menschen aufgenommen und auf die Kommunen verteilt. Das habe die Prognose, die die Grundlage für die Kreisreform bildete, nicht ahnen können. "Aber wenn Sie mir Zeit geben, finde ich auch genügend Fälle, wo die Zahlen zurückgegangen sind", sagte Schröter. Das Land habe vier Bevölkerungsprognosen als Grundlage für die Reform genommen. "Von Kreisen mit 150 000 Einwohnern sind wir an manchen Stellen weit enfernt." Zudem sei nicht erkennbar, dass sich "die Gebärhäufigkeit unserer Frauen" dramatisch verändere. "Vier seriöse Gutachten, die allesamt eine Tendenz beschreiben, können nicht irren", sagte Schröter. "Wer die dramatische Entwicklung der Bevölkerung negiert, ist schon sehr nahe am Leugnen des Klimwandels."