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| 02:41 Uhr

Kreisreform: An Stellschrauben drehen

Daniela Trochowski – Brandenburgs Staatssekretärinfür Finanzen.
Daniela Trochowski – Brandenburgs Staatssekretärinfür Finanzen. FOTO: mih1
Cottbus. Der Job eines Staatssekretärs ist es in der Regel, den großen Verwaltungsapparat eines Ministeriums zu managen. Das macht Daniela Trochowski, seitdem Rot-Rot in Potsdam regiert und das Finanzressort seit 2009 von der Linkspartei besetzt ist. Ch. Taubert

Doch die 46-jährige Volkswirtin ist auch politische Beamtin. Gerade hat sie als Vertreterin von Finanzminister Christian Görke (Linke) in vielen der 18 Bürgerdialoge in ganz Brandenburg - auch in Cottbus - die angedachte Kreisreform vorgestellt, erläutert und verteidigt.

Und Trochowski hat einstecken müssen. Denn der Unmut über neue Verwaltungsstrukturen ab 2020 und nur noch zehn statt der bisherigen 14 Kreise und vier kreisfreien Städte "war überall zu spüren". Im Redaktionsgespräch bei der RUNDSCHAU lässt sie aber keinen Zweifel, dass die Reform notwendig sei und auch kommen werde. Und das, obwohl die Finanzexpertin einräumt, dass Brandenburgs Verwaltungsstruktur gut ist, weil sie immer wieder modernisiert wurde.

"Die Frage ist allerdings", hat Trochowski immer wieder betont, "wie das Land mit dem Geld, was 2020 zur Verfügung stehen wird, auch noch Zukunft gestalten kann." Die Staatssekretärin ist sich vor dem Hintergrund des prognostizierten Einwohnerverlustes sicher: "Wenn wir an der Verwaltungsstruktur nichts verändern, dann wird es möglicherweise nach 2020 viel dramatischere Einschnitte geben. Deshalb muss jetzt an den Stellschrauben gedreht werden."

Als ein "Erfolgsprojekt" in Sachen Verwaltungsreform bezeichnet sie die Verschmelzung der Finanzämter von Finsterwalde und Calau. Trotz Protesten erweise sich das Amt in Calau längst als leistungs- und zukunftsfähig. Dass die mit dem jetzigen rot-roten Reformvorhaben von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) beabsichtigte Auflösung des Landesamtes für Soziales und Versorgung in Cottbus auch durchgesetzt werden kann, bezweifelt Trochowski. Und der Cottbuser Landtagsabgeordnete der Linken Matthias Loehr, der die Staatssekretärin in seinen Wahlkreis eingeladen hatte, erklärt: "Die Entscheidungen zur Ausgestaltung dieser Reform treffen die Abgeordneten im Landtag." Was Loehr sagen will: Am Reformentwurf sind noch viele Veränderungen möglich.

Während die CDU-Opposition im Landtag die Kreisreform wegen der zu bewältigenden Flüchtlingskrise ganz aussetzen will, lehnt Trochowski dies ab. Zweiflern hält sie zudem entgegen, dass das Land die Übertragung von Aufgaben ausfinanzieren wird.