| 06:56 Uhr

Nach dem Kreisreform-Aus
Cottbuser Angebot an das ganze Land

Interkommunale Zusammenabeit statt Kreisreform: Der Cottbuser OB Holger Kelch bietet IT-Dienstleistungen des Kommunalen Rechenzentrums der Stadt für das ganze Land an.
Interkommunale Zusammenabeit statt Kreisreform: Der Cottbuser OB Holger Kelch bietet IT-Dienstleistungen des Kommunalen Rechenzentrums der Stadt für das ganze Land an. FOTO: Ch. Taubert / LR
Cottbus. Statt des Zwangs zur Kreisreform sollen jetzt freiwillige Kooperationen zwischen den Landkreisen in Brandenburg die Strukturen zukunftsfest machen. Was die Lausitz schon zu bieten hat und wo Chancen liegen. Von Christian Taubert

Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch war ein vehementer Gegner der rot-roten Kreisreform in Brandenburg. Zu jeder Gelegenheit hatte der CDU-Politiker auf die im Landessüden anerkannte Ankerfunktion der Lausitz-Metropole hingewiesen. Statt verordneter Fusionen von Kreisen per Gesetz haben Kelch und die Landräte im Landessüden auf die interkommunale Zusammenarbeit geschworen.

Als Rot-Rot Mitte November die inzwischen landesweit abgelehnte Reform zurückzog, hatte der Cottbuser OB ein Angebot an die Region und ganz Brandenburg parat: „Wir können IT-Dienstleister für die Lausitz und darüber hinaus sein“, unterbreitete Kelch eine Offerte an Verwaltungen von Landkreisen und Städten. Im Kommunalen Rechenzentrum (KRZ) der jetzt weiter kreisfreien Stadt gebe es genügend Potenzial, um viele Leistungen für andere Kreise mit erledigen zu können.

Was das mit Fachkräften der BTU Cottbus-Senftenberg besetzte eigene Innovationszentrum der Stadt künftig für ganze Regionen erledigen könnte – Stadtsprecher Jan Gloßmann nennt ein Beispiel: Das Rechenzentrum könnte etwa im Passwesen als sogenannter On-Stop-Shop dienen, in dem alle notwendigen bürokratischen Schritte, die zu einem neuen Pass führen, an einer einzigen Stelle erledigt werden. So würde der Bürger zunächst digital darauf aufmerksam gemacht werden, dass sein Pass abläuft. Nach dem Überprüfen und Bestätigen der Angaben erhielte er einen Termin zur Abholung des Dokuments.

Während Kelch darauf verweist, dass bereits mehr als 180 Standesämter landesweit die Cottbuser IT-Dienstleistungen nutzen, kann Spree-Neiße-Landrat Harald Altekrüger (CDU) weitere Beispiele interkommunaler Zusammenarbeit in der Region aufzählen. „Das haben wir auch in den Anhörungen zur Kreisreform immer wieder getan. Aber es hat uns niemand zugehört“, sagt Altekrüger und erinnert an jene Regionalkonferenz – die 20. – im Herbst 2015 mit allen Brandenburger Landräten, OB und kommunalen Spitzenverbänden in der Cottbuser Messe. Damals sei die interkommunale Zusammenarbeit von der Landesregierung verteufelt worden. Und schon gar nicht als bessere Alternative zu einer verordneten Kreisreform. Dabei hatte die Enquete-Kommission des Landtags Cottbus und Spree-Neiße zu dieser Art Kooperation der Verwaltungen aufgefordert.

Der Landrat nennt das Amt für Landwirtschaft, Vererinär- und Lebensmittelüberwachung, das der SPN-Kreis für Cottbus mit übernimmt. Aus der Forster Kreisverwaltung ist dagegen die Ausländerbehörde in die Verantwortung der Cottbuser übergegangen. Auch wenn es in Forst noch eine Außenstelle gebe. Die Übernahme von Aufgaben aus drei Verwaltungen wäre beinahe im Kataster- und Vermessenswesen gelungen. Hier, so Landrat Altekrüger, hatten sich Oberspreewald Lausitz, Spree-Neiße und Cottbus auf eine gemeinsame Behörde unter dem Dach des SPN-Kreises geeinigt. Doch die unterschriftsreife Vereinbarung zum Übergang der katasterbehördlichen Zuständigkeiten auf den Landkreis Spree-Neiße war von Cottbus überraschend verweigert worden. „Das war ärgerlich und wirkt bis heute nach. Aber die Tür für Cottbus steht weiter offen“, erklärt Altekrüger.

Der Senftenberger Landrat Siegurd Heinze (parteilos) räumt ein, dass diese Übereinkunft und die Einrichtung eines gemeinsamen Gutachterausschusses „die letzte größere Kooperation auf freiwilliger Basis gewesen ist“. Zuvor hat er aber auf ein gemeinsames Agieren in der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH mit allen Südbrandenburger Landkreisen, der Stadt Cottbus sowie dem sächsischen Görlitz hingewiesen. Hauptanliegen ist dabei, wie in der Lausitzrunde, die Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz. Mit der Aufzählung von 20 Kooperationen, die OSL mit anderen Kreisen an einem Strick ziehen lässt, endet die Liste aus Senftenberg.

Der Nachbarkreis Elbe-Elster fügt den aus seiner Sicht beispielhaften gemeinsamen Abfallentsorgungsverband „Schwarze Elster“ hinzu. Zudem, so Landrat Christian Heinrich-Jaschinski (CDU), würden Aufgaben gemeinsam über das Niederlausitzer Studieninstitut für kommunale Verwaltung sowie die Serviceeinheit Jugend übernommen. Selbst der Berlin-nahe und vom Fusionzwang des Landes nicht betroffene Dahme-Spreewald-Kreis kann sich in das Thema interkommunale Zusammenarbeit einreihen. Landrat Stephan Loge (SPD) verweist neben einer Vielzahl von Kooperationen auf die gemeinsame Adoptionsvermittlungsstelle von LDS, Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz. Sie berät die Jugendämter der Landkreise.

Der größte Wurf ist den fünf Lausitzern allerdings mit der Regional-Leitstelle für den Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz gelungen. Daran ist auch das Land nie vorbeigekommen. Aber wenn es um weitere Vorhaben geht, nach der gescheiterten Kreisreform die Verwaltungsarbeit effizienter und zukunftsfest zu machen, lässt sich nur Harald Altekrüger auf ein konkretes Beispiel ein: die gemeinsame Schulentwicklungsplanung mit Cottbus. Der jüngste Streit zwischen der Stadt und dem Landkreis um eine neue Schule habe dieses Vorhaben dringlicher denn je werden lassen. „Es würde uns die Entscheidung für einen gemeinsamen Schulstandort erheblich erleichtern und Kosten sparen“, ist sich Altekrüger sicher. Er sagt übrigens auch, dass die interkommunale Zusammenarbeit dem SPN-Kreis bisher mehrere Hunderttausend Euro gespart hat.