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"Kreisfreie Städte werden Gewinner sein"

Christian Görke (Die Linke). Foto: Bernd Settnik/Archiv
Christian Görke (Die Linke). Foto: Bernd Settnik/Archiv
Potsdam. Während in der Region die Kritik an der geplanten Kreisreform nicht abebbt, sieht Christian Görke vor allem Vorteile. Zum Beispiel in der Leistungsstärke eines potenziellen Niederlausitzkreiseses. iwe1

Herr Minister, kommt der geplante große Niederlausitzkreis?
Görke: Der Niederlausitzkreis ist ein gemeinsamer Vorschlag des Innen- und des Finanzministers, so wie auch die Fusion von Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming. Es ist noch nicht der Vorschlag des Kabinetts. Der Vierling bildet die Kulturlandschaft der Niederlausitz ab, die Gerichtsstrukturen, die IHK. Das spricht alles dafür, ihn kommen zu lassen - er würde zwar einer der größten, aber auch einer der leistungsfähigsten Landkreise der Bundesrepublik, mit einem Bruttoinlandsprodukt von zwölf Milliarden Euro pro Jahr. Das muss man zur Kenntnis nehmen: Wir reden hier über ein Schwergewicht in Brandenburg. Der Landrat und der Kreistag werden zu den politisch wichtigsten Akteuren im Land gehören.

Trotzdem gibt es Kritik daran, und auf den Potsdamer Fluren hört man, dass der Vorschlag so nicht kommen soll . . .
Görke: Zunächst muss das Kabinett, dann abschließend der Landtag entscheiden. Es ist ein Vorschlag, mit allen Vor- und Nachteilen. Die gilt es abzuwägen.

Was sagt das Kabinettsmitglied Christian Görke?
Görke: Aus meiner Sicht spricht vieles für diesen Landkreis. Wenn es allerdings in den Regionen vor Ort Überlegungen gibt, freiwillig leitbildgerechte Strukturen zu bilden - also zwei Zweierkreise als Alternative - dann wird sich die Landesregierung dem sicher nicht verschließen können. Bisher sieht es für mich allerdings so aus, dass unter den Kritikern eine fundamentale Ablehnung der Reform dominiert. Und das halte ich für falsch.

Die grundsätzliche Ablehnung zeigt sich besonders stark in Cottbus. Warum, denken Sie, würde die Stadt bei einer Kreisgebietsreform profitieren?
Görke: Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass es Einkreisungen nur mit einer Stärkung der Oberzentren gibt. Deswegen haben wir im Leitbild vier Elemente dazu festgeschrieben: die Entlastung von ehemaligen kreislichen Aufgaben und hohen Ausgaben im Bereich Soziales, Jugend und Gesundheit. Die finanzielle Entlastung der Kommune durch die stärkere Finanzierung von landesweit bedeutsamen Kultureinrichtungen durch das Land. Dann planen wir die Teilentschuldung der Stadt und prüfen eine Fortschreibung der derzeitigen Hauptansatzstaffel.

Was heißt das konkret?
Görke: Cottbus würde im Zusammenhang mit der Abgabe der kostspieligen Aufgabe Soziales und Jugend finanziell deutlich entlastet werden. Das Land würde die Kultureinrichtungen mit über 2,1 Millionen Euro fördern. Und der Beibehalt der Hauptansatzstaffel würde Cottbus 11,3 Millionen Euro pro Jahr bringen, ohne dass dafür noch kreisliche Aufgaben vorgenommen werden müssten. Insgesamt würde Cottbus über bis zu 20 Millionen Euro pro Jahr mehr verfügen, die für städtische Aufgaben blieben. Zum Beispiel hätte die Stadt deutlich mehr Geld für Investitionen oder ihre Kindertagesstätten zur Verfügung, um etwa die Eltern bei den Kita-Beiträgen zu entlasten.

Was ist mit der Entschuldung?
Görke: Auch das würde einen deutlichen Effekt für Cottbus bringen. Die Stadt hatte am 31. Dezember 2014 bereits 222 Millionen Euro Kassenkredite. Man lebt also im Dispo. Und als einzige kreisfreie Stadt hat es Cottbus auch geschafft, die Kassenkredite bis heute noch auf 236 Millionen Euro hochzuschrauben. Und das in einer Niedrigzinsphase. Das hat keine andere Stadt im Land geschafft. Man sollte deswegen mal ein paar grundsätzliche Fragen in der Finanzierung der Stadt beantworten. Zum Beispiel auch danach, welche Chancen so eine Reform bieten kann - anstatt immer alles zu negieren.

Ein Argument für die Reform war immer auch die demografische Entwicklung . . .
Görke: Mir macht vor allem die zunehmende Altersstruktur Sorge. In 2030 wird in Elbe-Elster die Zahl der 65-Jährigen bei 38 Prozent liegen, in Cottbus bei 32 Prozent. In den nächsten 13 Jahren werden die Renten zu einer der dominierenden Einkommensarten - und dies wird die Steuereinnahmen nicht sonderlich hochtreiben. Wir spüren dann die Folgen des demografischen Echos - und zwar in allen Regionen, die etwas weiter von Berlin entfernt sind, auch in der Prignitz und in Ost prignitz-Ruppin zum Beispiel.

Wie wollen Sie darauf reagieren?
Görke: Wir müssen im Zusammenhang der Strukturreform auf jeden Fall darüber reden, was mit Landkreisen passiert, die keine Berlin-anbindung haben. Das gilt auch für den vorgeschlagenen Lausitzkreis.

Ich dachte, dieser Kreis sei so ein Schwergewicht?
Görke: Obwohl dieser Landkreis ein vergleichsweise großer, starker Player ist, bedarf es einer Stärkung der Berlin-fernen Regionen - genau wie von Prignitz und Ostprignitz-Ruppin. Auch hier sollte man die Diskussion über eine gleichwertige Entwicklung für die Region führen.

Wie kann so etwas aussehen?
Görke: Es kann sein, dass es einen interkommunalen Ausgleich gibt, also, dass die übrigen Landkreise diese beiden Kreise unterstützen. Oder es kann sein, dass wir als Landesregierung einen Nordwestfonds oder einen Lausitzfonds auflegen, um strukturelle Unterschiede auszugleichen. Die Meinungsbildung dazu ist noch nicht abgeschlossen. Aber wichtig ist: Wir müssen über die Chancen dieser Reform reden. Wer immer nur sagt, es könne alles so bleiben, wie es ist, der macht den Leuten etwas vor. Und die kommunalen Spielräume der Finanzierung einer Kreisverwaltung werden in den nächsten zehn Jahren nicht zu halten sein. Ich weiß, dass man mit diesem Thema in der Zeit des Postfaktischen keine Wahlen gewinnen kann. Aber ich weiß auch, dass die jetzigen kreisfreien Städte Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg die klaren Gewinner dieser Reform sein werden. Und das sollte man deutlicher sagen als bisher.

Mit Christian Görke

sprach Benjamin Lassiwe

Zum Thema:
www.lr-online.de/kreisreform